TOP Ö 2: Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:35 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:2

Herr Nicolai beantragt für die Fraktionen der CDU, SPD und Bürgerpartei die Vorlage

B 00/0442.1 “Verträge mit nichtstädtischen Trägern von Kindertagesstätten”, mit Hinweis auf die heute ebenfalls vorgelegte Verwaltungsvorlage B 00/0489, per Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmung: 31 Ja-, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht

 

Frau Kühl schlägt vor, diesen Punkt als TOP 9 nach “Umbesetzung von Ausschüssen” zu behandeln.

 

Herr Paustenbach bittet darum, den Tagesordnungspunkt “1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Norderstedt für das Haushaltsjahr 2000”, Vorlage-Nr. B 00/0240.1 nach dem Tagesordnungspunkt “Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsgesellschaft Norderstedt  mbH; hier: Vertragsänderung”, Vorlage-Nr. B 00/421 zu behandeln.

 

Herr Schlichtkrull bittet, den Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung des Ausschusses für Umweltschutz unter Tagesordnungspunkt 8 “Umbesetzung von Ausschüssen” zu behandeln.

 

Abstimmung zur so geänderten Tagesordnung: 35 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen - angenommen