TOP Ö 7: Öffentliche Ausschreibung der städtischen Kindertageseinrichtungen, hier: Antrag der F.D.P.-Fraktion vom 08.09.2000

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: JA-Stimmen:4 NEIN-Stimmen:33 Enthaltungen:0

Frau Reinders beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Im Beschlussvorschlag wird der vorletzte Satz wie folgt geändert:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für junge Menschen umgehend Eckdaten für eine Ausschreibung der städtischen Kindertagesstätten vorzulegen, damit Entscheidungen über die zukünftige Trägerschaft ab dem 01.01.2002 baldmöglichst getroffen werden können.

 

Frau Algier beantragt für die Fraktion Die Bürgerpartei das Thema im Ausschuss für junge Menschen zu behandeln.

 

Abstimmung zum Verweisungsantrag: 2 Ja-, 33 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – abgelehnt

 

Abstimmung zum Änderungsantrag: 4 Ja-, 33 Nein-Stimmen – abgelehnt

 

Beschluss:

 

Für alle städtischen Kindertageseinrichtungen wird die Betriebsführung öffentlich ausgeschrieben! Die F.D.P. schlägt vor: Die Betreiber erhalten zunächst für 5 Jahre einen Vertrag, in dem insbesondere folgende Punkte zu beachten sind: Die Vereinbarung eines jährlichen Festbetrages, die befristete Übertragung der Nutzung der städtischen Grundstücke und Kindertageseinrichtungen und die befristete Abordnung der Mitarbeiter/innen der städtischen Kindertagesstätten. Die vereinbarten Festbeträge werden jährlich überprüft, um tarifliche Erhöhungen, Alterszulagen, Ortszuschläge etc. zu erfassen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Betriebsführung umgehend auszuschreiben, um eine Übergabe zum 01.01.2002 zu ermöglichen. Die Trägervielfalt und das Wahlrecht der Eltern sind dabei zu beachten.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 4 Ja-Stimmen 33 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Protokollauszug: Amt 40