TOP Ö 17: Verträge mit nichtstädtischen Trägern von Kindertagesstätten

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:30 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:3

Achtung!

Aufgrund eines Systemabsturzes ist in der Niederschrift die falschen Vorlagen-Nr. genannt. Die korrekte Vorlagen-Nr. ist A 00/044.2.

 

Gemäß § 22 GO nimmt Frau Reinders nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungpunkt teil.

 

Frau Ehrenfort beantragt für die SPD-Fraktion den 1. Absatz des Beschlussvorschlages der Verwaltungsvorlage B 00/0489 zu streichen und durch den Beschlussvorschlag des Antrages der Fraktionen CDU, SPD und Bürgerpartei zu ersetzen.

 

Frau Pfeiler stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

 

Für die weitere Verhandlung mit den freien Trägern über die Vertragsgestaltung werden folgende Eckpunkte zugrunde gelegt:

 

1.        Budgetfinanzierung auf Grundlage einer Bereinigung der Istzahlen 1999, dabei muss auch über die Anerkennung der Bereinigungskriterien mit den Trägern verhandelt

2.        Verhandlungen über eine jährliche Steigerungsrate; hierzu erwarten wir entsprechende Berechnungen der Verwaltung vor, inwieweit die angebotenen 2% realistisch sind

3.        Verhandlungen gem. § 11 mit den einzelnen Trägern vor Beratung des gesamten Vertragswerkes in den Gremien

4.        Zur Sitzung der Stadtvertretung am 21.11.2000 wird ein neuer, mit den freien Trägern abgestimmter Vertragsentwurf vorgelegt.

 

Herr Lange verläßt den Sitzungssaal.

 

Herr Krebber weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag der Vertragsentwurf mit Datum vom 21.09.2000 genannt werden muss.

 

Die Bürgervorsteherin stellt fest, dass es sich bei dem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen um keinen Änderungsantrag zur Dringlichkeitsvorlage handelt, sondern um einen Neuantrag und deshalb nicht über diesen Antrag abgestimmt werden kann.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion: 31 Ja-, 1 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – angenommen

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt mit den nichtstädtischen Trägern einen Vertrag über die Finanzierung ihrer Kindertagesstätten und die die Finanzierung betreffenden Angelegenheiten auf der Grundlage des Vertragsentwurfes der Verwaltung vom 21.09.2000 unter Einbeziehung der Variante A zu beschließen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, mit jedem der im Entwurf genannten Träger den so beschlossenen Vertrag abzuschließen und gegebenenfalls die durch den § 11 vorgesehenen Sonderregelungen im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu treffen.

 

Abstimmung zur geänderten Vorlage: Die Vorlage wurde mit 30 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug: Dez. II, Amt 40