TOP Ö 17: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Norderstedt
- Beschlussfassung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 39

Beschluss

Die Stadtvertretung beschließt:

 

1. Die Zuständigkeitsordnung (Anlage zu § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung) wird wie folgt geändert:

 

1.     § 4 wird um den Abs. „3. Entscheidungen über Produkt- und Leistungspläne von Volkshochschule und Stadtbücherei“ ergänzt,

2.     § 4a wird gestrichen,

3.     In § 7a erhält der bestehende Absatz die Ziff. „1.“,

4.     § 7a wird um den Abs. „2. Entscheidungen im Rahmen der allgemeinen Grundsätze und Richtlinien für das Kleingartenwesen“ ergänzt und

5.     § 8 wird gestrichen.

2. Die vorstehenden Änderungen treten zusammen mit der 19. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Norderstedt in Kraft.“


Abstimmung:

Bei 39 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.