Sitzung: 19.06.2018 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 39
Vorlage: B 18/0280
Beschluss
Die Stadtvertretung
beschließt:
„1. Die Zuständigkeitsordnung (Anlage zu § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung) wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird um den Abs. „3. Entscheidungen über Produkt- und Leistungspläne von Volkshochschule und Stadtbücherei“ ergänzt,
2. § 4a wird gestrichen,
3. In § 7a erhält der bestehende Absatz die Ziff. „1.“,
4. § 7a wird um den Abs. „2. Entscheidungen im Rahmen der allgemeinen Grundsätze und Richtlinien für das Kleingartenwesen“ ergänzt und
5. § 8 wird gestrichen.
2. Die vorstehenden Änderungen treten zusammen mit der 19. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Norderstedt in Kraft.“
Abstimmung:
Bei 39 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.