Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Hauptsatzung - Verlängerung der Genehmigung der Regelung des § 10 Abs. 2 Buchst. d) Hauptsatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2018   STV/002/ XII 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 38
Vorlage:  B 18/0299 

Beschluss

Die Stadt Norderstedt beantragt beim Innenministerium die Verlängerung der befristeten Genehmigung des § 10 Abs. 2 Buchst. d) der Hauptsatzung ab 01.10.2018 bis zum 30.09.2023 nach § 135a GO (Experimentierklausel).
Gleichzeitig sind die im Sachverhalt dargestellten Erfahrungen mit dieser Regelung dem Innenministerium zu berichten.


Abstimmung:

Bei 38 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.