TOP Ö 10: Resolution der Stadtvertretung Norderstedt zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein (Drs. 19/861)"; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.10.2018

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 20, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag

 

Die Stadtvertretung der Stadt Norderstedt fordert die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie die Landesregierung auf, im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens dafür einzutreten, dass:

 

  • eine Änderung des Tariftreue- und Vergaberechts nicht zu Lasten von guter Arbeit, Sozialstandards und der Umwelt geht.

 

  • einheitliche und verbindliche Ausschreibungskriterien bzw. Standards landesweit festgelegt werden.

 

  • faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen auch weiterhin Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sind.

 

  • eine nachhaltige Entwicklung auch weiterhin Bestandteil eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein ist und Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen des Vergabeverfahrens verpflichtend berücksichtigt werden.

 

  • Tariftreue verbindlich festgelegt wird und eine öffentliche Auftragsvergabe nur an Unternehmen erfolgt, die mindestens die Löhne zahlen, die in den jeweiligen repräsentativen Tarifverträgen der Branche vorgesehen sind.

 

  • der schleswig-holsteinische Vergabemindestlohn weiter an die - ohnehin unterste – Lohngruppe des öffentlichen Dienstes gekoppelt und die Dynamisierung beibehalten wird.

 

  • die bisherigen Bestimmungen zur Wertung unangemessen niedriger Angebote nicht entfallen.

 

  • die Formulierung von sozialen und ökologischen Standards nicht ins wechselhafte Belieben von Vergabestellen gelegt wird.

 

  • niemand in Beschäftigung und Beruf diskriminiert wird.

 

  • Frau und Mann gleichgestellt sind.

 

  • die Beschaffung von Produkten gefördert wird, die unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden.

 

  • in der Wertschöpfungskette keine Kinderarbeit stattgefunden hat.

 

  • eine zuverlässige Kontrolle der gesetzlichen Regelungen erfolgt.

Abstimmung:

 

Bei 15 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.