Sitzung: 06.11.2018 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 20, Enthaltungen: 1
Vorlage: A 18/0464
Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung der
Stadt Norderstedt fordert die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die
Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie die Landesregierung auf, im
Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens dafür einzutreten, dass:
- eine Änderung des Tariftreue- und Vergaberechts nicht zu Lasten
von guter Arbeit, Sozialstandards und der Umwelt geht.
- einheitliche und verbindliche Ausschreibungskriterien bzw.
Standards landesweit festgelegt werden.
- faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen auch weiterhin Bestandteil
eines Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein sind.
- eine nachhaltige Entwicklung auch weiterhin Bestandteil eines
Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein ist und
Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen des Vergabeverfahrens verpflichtend
berücksichtigt werden.
- Tariftreue verbindlich festgelegt wird und eine öffentliche
Auftragsvergabe nur an Unternehmen erfolgt, die mindestens die Löhne
zahlen, die in den jeweiligen repräsentativen Tarifverträgen der Branche
vorgesehen sind.
- der schleswig-holsteinische Vergabemindestlohn weiter an die -
ohnehin unterste – Lohngruppe des öffentlichen Dienstes gekoppelt und die
Dynamisierung beibehalten wird.
- die bisherigen Bestimmungen zur Wertung unangemessen niedriger
Angebote nicht entfallen.
- die Formulierung von sozialen und ökologischen Standards nicht ins
wechselhafte Belieben von Vergabestellen gelegt wird.
- niemand in Beschäftigung und Beruf diskriminiert wird.
- Frau und Mann gleichgestellt sind.
- die Beschaffung von Produkten gefördert wird, die unter
menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden.
- in der Wertschöpfungskette keine Kinderarbeit stattgefunden hat.
- eine zuverlässige Kontrolle der gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Abstimmung:
Bei 15 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
mehrheitlich abgelehnt.