Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen, dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Süpke beantwortet die Fragen des Ausschusses zu dieser Vorlage.

 

Herr Zweiter Stadtrat Schlombs erläutert die Vorlage.

 

Frau Hahn beantragt, dass, zusätzlich beschlossden wird, dass wenn eine Verlängerung der Ausschreibungsfrist nicht mehr möglich ist, der Bürgermeister gebeten wird, eine Eilentscheidung zu treffen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für junge Menschen und der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr nehmen die Planung Lärmschutzwand mit Mehrkosten von 140.000,00 DM zur Kenntnis und bitten den Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft der Stadtvertretung, folgenden Beschluss zu empfehlen:

 

Die Stadtvertretung stimmt gemäß § 82 Gemeindeordnung für Schleswig –Holstein der Leis-tung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle

4606.96000 – Bolzplätze, Bolzplatz im B 202, -Baukosten- in Höhe von 140.000,00 DM zu.

Deckungsmittel stehen durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 5800.96020 – Park- und Gartenanlagen

-allgemein-, Grünzug im B 202- zur Verfügung.

 

Zusätzlich beschließt der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, dass, wenn eine Verlängerung der Ausschreibungsfrist nicht mehr möglich ist, der Bürgermeister gebeten wird, eine Eilentscheidung zu treffen.

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Beschlußkopie an:          I

                                               10

                                               20

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