TOP Ö 11: Mittelbereitstellung für das Bildungshaus;
hier: zusätzliche Mittel für Tiefgarage, Archiv, Baunebenkosten und die allgemeinen Baukostensteigerungen (bis 2018)

Beschluss

Für den Haushalt 2020/2021 und für die mittelfristige Finanzplanung für 2023 werden über die bereits im Haushalt enthaltenen 12.785.000 € für die Tiefgarage, das Archiv und die Baunebenkosten weitere 6.695.000 € durch eine Verpflichtungsermächtigung für 2022 bereitgestellt. Die künftigen Veränderungen der Baukostensteigerungen oder -senkungen sind zum gegebenen Zeitpunkt zu berücksichtigen.

Abstimmung gesamt:

Bei 35 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.