TOP Ö 4: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt 2000 (HHSt. 4606.96000) für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen Bolzplatz B 202

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Nicolai beantragt den in der Angelegenheit gefassten Beschluß des Ausschußes für junge Menschen vom 18.10.00 (Vorlage-Nr. B 00/0537) zur Grundlage des Beschlusses des Ausschusses für Finanzen Werke und Wirtschaft zu machen und im Wortlaut in die Niederschrift aufzunehmen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Der Ausschuß für junge Menschen hat in seiner o.g. Sitzung folgenden Beschluß formuliert:

 

Ø       Der Ausschuß für junge Menschen beschließt die Planung Lärmschutzwand mit Mehrkosten von 140.000,--DM. Er bittet die Ausschüsse Finanzen, Werke und Wirtschaft und Planung, Bau und Verkehr diesem Beschluß auch zuzustimmen, weil der Bolzplatz im B-202 dringend für die Jugendlichen benötigt wird.

Ø       Der Ausschuß für junge Menschen mißbilligt die Verfahrensweise der Verwaltung zur Realisierung des Bolzplatzes im B 202.

Ø       Die Stadtvertretung stimmt gemäß § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 4606.9600-Bolzplätze, Bolzplatz B 202, - Baukosten- in Höhe von 140.000,--DM zu. Deckungsmittel stehen durch Minderausgaben auf der Haushaltstelle 5800.96020 –Park- und Gartenanlagen – allgemein- Grünzug  B 202- zur Verfügung.

 

Die Vorlage wurde mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen