Sitzung: 08.11.2000 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0537
Herr
Nicolai beantragt den in der Angelegenheit gefassten Beschluß des Ausschußes
für junge Menschen vom 18.10.00 (Vorlage-Nr. B 00/0537) zur Grundlage des
Beschlusses des Ausschusses für Finanzen Werke und Wirtschaft zu machen und im
Wortlaut in die Niederschrift aufzunehmen.
Der
Antrag wird einstimmig angenommen.
Der
Ausschuß für junge Menschen hat in seiner o.g. Sitzung folgenden Beschluß
formuliert:
Ø
Der
Ausschuß für junge Menschen beschließt die Planung Lärmschutzwand mit
Mehrkosten von 140.000,--DM. Er bittet die Ausschüsse Finanzen, Werke und
Wirtschaft und Planung, Bau und Verkehr diesem Beschluß auch zuzustimmen, weil
der Bolzplatz im B-202 dringend für die Jugendlichen benötigt wird.
Ø
Der
Ausschuß für junge Menschen mißbilligt die Verfahrensweise der Verwaltung zur
Realisierung des Bolzplatzes im B 202.
Ø
Die
Stadtvertretung stimmt gemäß § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein der
Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 4606.9600-Bolzplätze,
Bolzplatz B 202, - Baukosten- in Höhe von 140.000,--DM zu. Deckungsmittel
stehen durch Minderausgaben auf der Haushaltstelle 5800.96020 –Park- und
Gartenanlagen – allgemein- Grünzug B
202- zur Verfügung.