TOP Ö 13: Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Norderstedt für das Jahr 2001

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Der Ausschuß berät über die Ansätze des vorgelegten Entwurfs zum Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2001.

 

Haushaltsstelle 9100.4700

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Deckungsreserve Personalkosten

 

Frau Plaschnick beantragt den Ansatz um den Betrag von 500.000,--DM zu kürzen.

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt.

 

 

 

Frau Reinders beantragt den bislang bei:

 

Haushaltsstelle 0000.56200

Schulung Stadtvertreter/Bürgerliche

 

veranschlagten Betrag von 5.000,--DM auch für 2001 einzuplanen und dafür den Ansatz bei:

 

Haushaltsstelle 0000.7000

Zuschuß Fraktionen

 

Um den Betrag von 5.000,--DM zu kürzen.

 

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Sitzung wird von 19.55 – 20.10 Uhr unterbrochen.

 

 

Frau Becker berichtet, dass im Hauptausschuß am 06.11.00 beschlossen wurde, für die Interneteinrichtung 13.000,--DM bereitszustellen. Die dafür erforderliche Haushaltsstelle soll eingerichtet werden.

 

 

Frau Reinders beantragt den Ansatz bei :

 

Haushaltsstelle 0000.70001

Zuschuß Personal Kosten Fraktionen

 

Um den Betrag von 25.000,-- zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Herr Schmidtke bittet den Ansatz bei :

 

Haushaltsstelle 4604.70773

Zuschuß Kirchgem. Harksh. Falkenberg

 

Um 4.800,--DM zu erhöhen und dafür den gleichen Betrag bei :

 

Haushaltsstelle 4604.41400

Angestelltenvergütung

 

Zu verringern.

Herr Kühl wünscht, die Bezeichnung Asylanten beim Fachbereichbudget 9020 in den Begriff Asylbewerber zu ändern. Der Begriff Asylanten sei negativ besetzt.

 

 

Über den so geänderten Verwaltungshaushalt wird abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen,  3 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen.

 

 

Ø       Frau Becker berichtet, dass auf Beschluß des Hauptausschußes  im Vermögenshaushalt der Betrag von 150.000,--DM für den Aufbau bei der  Dokumentenverwaltung und Archivierung via Internet bereitgestellt werden soll. Weitere 25.000,--DM sollen für die Vernetzung und den Anschluß der Fraktionen an das Internet zu Verfügung gestellt werden.  Die entsprechenden Haushaltsstellen werden noch eingerichtet.

 

Der Ausschuß beschließt:

 

Haushaltsstelle 2000.95000

Sofortmaßnahmen Klimaschutz

 

aufgrund der Verringerung des Ansatzes um 300 TDM im 2. Nachtrag 2000 soll der gleiche Betrag nunmehr im Grundhaushalt  2001 bereitgestellt werden

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen,  3 Nein-Stimmen , mehrheitlich beschlossen

 

 

Herr Schlüter gibt Erläuterungen zur :

 

Haushaltsstelle 2301.95040

Fassadensanierung Coppernicusgymnasium

 

Aufgrund der im 2. Nachtrag 2000 enthaltenen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 260.00 TDM für die Fassadensanierung sind Haushaltsmittel in gleicher Höhe im Grundhaushalt 2001 vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen,  3 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen

 

 

 

Frau Reinders beantragt, den Ansatz bei der:

 

Haushaltsstelle 4360.93500

Beschaffung von beweglichem Vermögen

 

Auf den Betrag von 10.000,--DM zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme, mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Damit enden die Beratungen zum Haushalt, die Beschlußfassung soll in der nächsten Ausschußsitzung am 22.11.00 erfolgen.