Sitzung: 17.06.2019 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 6
Vorlage: B 19/0308
Beschluss
Der Leistung folgender außerplanmäßiger
Auszahlung im Haushaltsjahr 2019 für die Planungskosten
zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften wird die Zustimmung gemäß § 95 d
Gemeindeordnung (GO) erteilt:
Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer
Konto 315500.785139 - Auszahlung aus HB-Maßnahmen 500.000 €
Deckungsmittel
stehen im Haushaltsjahr 2019 durch Minderauszahlungen bei folgender Investitionsmaßnahme
zur Verfügung:
Sportstätten
Konto 424000.785139 - Auszahlung aus HB-Maßnahmen
Investitionsnummer 4240002018001 – Dreifeld-Sportanlage 500.000 €
Die zur Deckung bereitgestellten Haushaltsmittel werden im
Doppelhaushalt 2020/2021 für das Haushaltsjahr 2020 neu eingeworben.
Abstimmung:
Bei 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich als
Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.