TOP Ö 11: Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 95 d GO

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 6

Beschluss

Der Leistung folgender außerplanmäßiger Auszahlung im Haushaltsjahr 2019 für die Planungskosten zum Neubau von Gemeinschaftsunterkünften wird die Zustimmung gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) erteilt:

 

Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer

Konto     315500.785139   - Auszahlung aus HB-Maßnahmen                                     500.000 €

 

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2019 durch Minderauszahlungen bei folgender Investitionsmaßnahme zur Verfügung:

 

Sportstätten

Konto     424000.785139   - Auszahlung aus HB-Maßnahmen

Investitionsnummer 4240002018001 – Dreifeld-Sportanlage                                       500.000 €

 

Die zur Deckung bereitgestellten Haushaltsmittel werden im Doppelhaushalt 2020/2021 für das Haushaltsjahr 2020 neu eingeworben.

 


Abstimmung:

Bei 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.