Sitzung: 19.06.2019 Umweltausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 5
Vorlage: A 19/0338
Beschlussvorschlag:
1.
Der Umweltausschuss der Stadt
Norderstedt beschließt, folgenden eindringlichen Appell an die Norderstedter
Bürgerinnen und Bürger, die ansässigen Supermarktketten, Gemüseläden und
Marktstände zu richten:
„Mit
kleinen Schritten gegen den Plastikwahn!
Zur
Motivation:
580 000 Partikel treiben pro Quadratkilometer
Meeresfläche auf unseren Ozeanen. Jeder von uns trägt mit seinem
Konsumverhalten dazu bei. Dazu gehört natürlich, dass wir einen großen Teil
unseres Mülls nach Asien mit den entsprechenden Folgen entsorgen.
Auch in nächster Nähe hatten wir 2018 eine
Umweltkatastrophe in und an der Schlei, wo in einer Biomüllanlage
plastikverpackte Lebensmittel aus dem Handel direkt geschreddert wurden und
dann über eine Kläranlage in den Fluss gelangten.
In einem langjährigen Zersetzungsprozess
entsteht Mikroplastik, das über die Nahrungskette direkt auf unseren Tellern
landet.
Die Initiative der vergangenen Jahre im
Hinblick auf Plastikeinkaufstüten hat Wirkungen gezeigt. Trotzdem kaufen immer
noch Verbraucher große Plastiktragetüten gegen Entgelt.
Nun möchte der Umweltausschuss durch diesen
Appell zum erweiterten bewussten Verzicht auf dünne Plastikbeutel an
Gemüseabteilungen der großen Lebensmittelketten, Gemüseläden und Marktständen
aufrufen.
Alternativen sind vielfältig: z.B.
wiederverwendbare Netze, die es schon im Handel gibt, Papiertüten,
Stofftaschen, die mehrmals genutzt werden können oder Körbe, in die das Gemüse
direkt zu legen ist.
Allen Fraktionen der Stadt Norderstedt ist
dieser Appell von großer Wichtigkeit. Jeder kleine Schritt zur Veränderung ist
hilfreich und gibt das richtige Signal. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für
die Zukunft der nachfolgenden Generationen und können gewiss sein, dass sie uns
kritisch hinterfragen werden.
Schließen Sie sich unserem Appell an, und
handeln Sie entsprechend mit uns!
Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns im
Voraus.“
2.
Die Presseabteilung und die
beteiligten Fachabteilungen werden gebeten, den Appell professionell zu
gestalten, medienwirksam zu veröffentlichen und Bürgerinnen und Bürger sowie
den Lebensmittelhandel gezielt mit dem Appell über die Wichtigkeit des
Anliegens zu informieren.
Herr
Schenppe gibt für die CDU-Fraktion eine Anfrage zum Beschlussvorschlag zu
Protokoll. Die Anfrage wird als Anlage unter TOP 16.1 (Anlage 7) zu Protokoll
genommen.
Über
die Frage der Rechtmäßigkeit wird diskutiert. Die Verwaltung sieht keine
rechtlichen Hindernisse bei einem Ausschussbeschluss; sie sagt zu, dass vor der
Verbreitung des Appells die erbetene rechtliche Prüfung vorgenommen wird.
Abstimmung:
Mit 9 Ja-Stimmen, 5
Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.