Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Antrag von pro familia – Erhöhung der Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen für 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.08.2019   SOA/007/ XII 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 5
Vorlage:  B 19/0411 

Beschluss

 

Der Sozialausschuss beschließt, die Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen für das Kalenderjahr 2019 um 2.000,00 € auf insgesamt 15.000,00 € zu erhöhen. Eine Förderung von dritter Seite wird angerechnet.


Abstimmung:

 

Die geänderte Beschlussvorlage wird mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.