Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Begründung für die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten in der Einladung zur Sitzung der Stadtvertretung oder der Ausschüsse; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 02.08.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.09.2019   STV/011/ XII 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 37, Enthaltungen: 1
Vorlage:  A 19/0417 

Beschluss

 

Bereits in den Einladungen für die Sitzungen von Stadtvertretung oder Ausschüssen werden zukünftig bei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten mit Ausnahme von Berichten und Anfragen die Begründungen für deren Nichtöffentlichkeit stichwortartig aufgeführt.  Die Geschäftsordnung der Stadtvertretung ist entsprechend zu ändern.


Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag:

 

Bei 37 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig angenommen.