TOP Ö 11: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in der Oststraße

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

Beschluss

 

Die Verwaltung wird gebeten in Absprache mit der Verkehrsaufsicht zu prüfen, ob die Radwegebenutzungspflicht in der Oststraße aufgehoben werden kann. Sollte dies möglich sein, wird die Verwaltung gebeten, dieses umzusetzen.


Abstimmung:

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder: 14;

davon anwesend 14; Ja-Stimmen: 5; Nein-Stimmen: 4; Stimmenenthaltung: 5

damit mehrheitlich beschlossen