Sitzung: 19.09.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltungen: 5, Befangen: 0
Vorlage: A 19/0537
Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten in Absprache mit der Verkehrsaufsicht zu
prüfen, ob die Radwegebenutzungspflicht in der Oststraße aufgehoben werden
kann. Sollte dies möglich sein, wird die Verwaltung gebeten, dieses umzusetzen.
Abstimmung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine
Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder: 14;
davon anwesend 14; Ja-Stimmen: 5; Nein-Stimmen: 4;
Stimmenenthaltung: 5
damit mehrheitlich beschlossen