TOP Ö 8: Geförderter Wohnungsbau in neuen Bebauungsplänen, hier: gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion DIE LINKE vom 12.09.2019

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Beschluss der Stadtvertretung A 13/0658 vom 23. April 2013 unter TOP 6 „Ausweisung von Baugebieten für geförderten Wohnungsbau; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2013“, mit dem dann beschlossenen gemeinsamen Antrag der CDU und SPD, wird aufgehoben.
  2. Bei der Ausweisung neuer Bebauungsgebiete und Änderungen bestehender B-Pläne werden ab sofort folgende Regelungen zur langfristigen Sicherung bezahlbarer Wohnungen angewendet.:

 

a)    50 % der Wohnfläche sind nach den Richtlinien des geförderten Wohnungsbaus anzubieten. Dabei sollen 25 % über den 1. Förderweg und 25 % über den 2. Förderweg realisiert werden.

b)    Bei Bauvorhaben unter 30 Wohneinheiten kann durch Einzelfallentscheidung der zuständigen Gremien von dieser Reglung abgewichen werden.

c)    Einer Kombination mit mehreren Bauvorhaben des gleichen Trägers in unterschiedlichen B-Plänen kann in Einzelfallentscheidungen durch die zuständigen Gremien gestattet werden.

 

Diese Regelungen sollen z. B. in städtebaulichen Verträgen verpflichtend nach dem BauGB vereinbart werden.

 


Abstimmung:

Nr.

Name

Vorname

Fraktion

JA

NEIN

ENTH.

Fehlend

1

Berbig

Miro

DIE LINKE

X

 

 

 

2

Betzner-Lunding

Ingrid

Bündnis 90 / Die Grünen

X

 

 

 

3

Bilger

Christine

DIE LINKE

X

 

 

 

4

Böttcher

Christine

Bündnis 90 / Die Grünen

X

 

 

 

5

Büchner

Wilfried

WiN

 

X

 

 

6

Clausen-Holm

Danny

SPD

X

 

 

 

7

Doblinger

Hansjörg

WiN

 

 

 

X

8

Fedrowitz

Katrin

SPD

X

 

 

 

9

Frahm

Felix

AfD

 

X

 

 

10

Gloger

Peter

CDU

X

 

 

 

11

Hahn

Sybille

SPD

X

 

 

 

12

Heyer

Gabriele

FDP

 

X

 

 

13

Holle

Peter

CDU

X

 

 

 

14

Jürs

Lasse

SPD

X

 

 

 

15

Loeck

Denise

SPD

X

 

 

 

16

Loeck

Thorsten

SPD

X

 

 

 

17

Lunding

Arne

Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

 

X

18

Mährlein

Tobias

FDP

 

X

 

 

19

Mann

Arne

CDU

 

 

 

X

20

Matthes

Uwe

CDU

X

 

 

 

21

Mond

Christiane

WiN

 

X

 

 

22

Muckelberg

Marc-Christopher

Bündnis 90 / Die Grünen

X

 

 

 

23

Müller-Schönemann

Petra

CDU

X

 

 

 

24

Oehme

Kathrin

CDU

X

 

 

 

25

Pender

Patrick

CDU

X

 

 

 

26

Rathje

Reimer

WiN

 

X

 

 

27

Schenppe

Volker

CDU

X

 

 

 

28

Schloo

Tobias

SPD

X

 

 

 

29

Schulz

Frank

CDU

X

 

 

 

30

Schulz

Klaus Peter

WiN

 

X

 

 

31

Steinhau-Kühl

Nicolai

SPD

X

 

 

 

32

Stender

Emil

SPD

X

 

 

 

33

Thedens

Thomas

fraktionslos (Freie Wähler)

 

X

 

 

34

von Appen

Bodo

SPD

 

 

 

X

35

von der Mühlen

Dagmar

CDU

X

 

 

 

36

Waldheim

Christian

AfD

 

X

 

 

37

Wangelin

Kornelia

Bündnis 90 / Die Grünen

X

 

 

 

38

Weidler

Ruth

CDU

 

 

 

X

39

Wojtkowiak

Sven

FDP

 

X

 

 

 

Bei 24 Ja-und 10 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

 

Beschluss:

 

  1. Der Beschluss der Stadtvertretung A 13/0658 vom 23. April 2013 unter TOP 6 „Ausweisung von Baugebieten für geförderten Wohnungsbau; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2013“, mit dem dann beschlossenen gemeinsamen Antrag der CDU und SPD, wird aufgehoben.
  2. Bei der Ausweisung neuer Bebauungsgebiete und Änderungen bestehender B-Pläne werden ab sofort folgende Regelungen zur langfristigen Sicherung bezahlbarer Wohnungen angewendet.:

 

a)    50 % der Wohnfläche sind nach den Richtlinien des geförderten Wohnungsbaus anzubieten. Dabei sollen 25 % über den 1. Förderweg und 25 % über den 2. Förderweg realisiert werden.

b)    Bei Bauvorhaben unter 30 Wohneinheiten kann durch Einzelfallentscheidung der zuständigen Gremien von dieser Reglung abgewichen werden.

c)    Einer Kombination mit mehreren Bauvorhaben des gleichen Trägers in unterschiedlichen B-Plänen kann in Einzelfallentscheidungen durch die zuständigen Gremien gestattet werden.

 

Diese Regelungen sollen z. B. in städtebaulichen Verträgen verpflichtend nach dem BauGB vereinbart werden.

 

 

Herr Waldheim stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird daraufhin von 21.25 Uhr bis 21.35 Uhr unterbrochen.

Nach der Pause nehmen Frau Weidler und Herr Mann wieder an der Sitzung teil.