Beschlussvorschlag:

 

1. Der Beschluss der Stadtvertretung A 13/0658 vom 23. April 2013 unter TOP 6 „Ausweisung von Baugebieten für geförderten Wohnungsbau; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2013“, mit dem dann beschlossenen gemeinsamen Antrag der CDU und SPD, wird aufgehoben.
2. Bei der Ausweisung neuer Bebauungsgebiete und Änderungen bestehender B-Pläne werden ab sofort folgende Regelungen zur langfristigen Sicherung bezahlbarer Wohnungen angewendet.:

 

a)    50 % der Wohnfläche sind nach den Richtlinien des geförderten Wohnungsbaus anzubieten. Dabei sollen 25 % über den 1. Förderweg und 25 % über den 2. Förderweg realisiert werden.

b)    Bei Bauvorhaben unter 30 Wohneinheiten kann durch Einzelfallentscheidung der zuständigen Gremien von dieser Reglung abgewichen werden.

c)    Einer Kombination mit mehreren Bauvorhaben des gleichen Trägers in unterschiedlichen B-Plänen kann in Einzelfallentscheidungen durch die zuständigen Gremien gestattet werden.

 

Diese Regelungen sollen z. B. in städtebaulichen Verträgen verpflichtend nach dem BauGB vereinbart werden.

 

Abstimmung:

Nr.	Name	Vorname	Fraktion	JA	NEIN	ENTH.	Fehlend
1	Berbig	Miro	DIE LINKE	X
2	Betzner-Lunding	Ingrid	Bündnis 90 / Die Grünen	X
3	Bilger	Christine	DIE LINKE	X
4	Böttcher	Christine	Bündnis 90 / Die Grünen	X
5	Büchner	Wilfried	WiN		X
6	Clausen-Holm	Danny	SPD	X
7	Doblinger	Hansjörg	WiN				X
8	Fedrowitz	Katrin	SPD	X
9	Frahm	Felix	AfD		X
10	Gloger	Peter	CDU	X
11	Hahn	Sybille	SPD	X
12	Heyer	Gabriele	FDP		X
13	Holle	Peter	CDU	X
14	Jürs	Lasse	SPD	X
15	Loeck	Denise	SPD	X
16	Loeck	Thorsten	SPD	X
17	Lunding	Arne	Bündnis 90 / Die Grünen				X
18	Mährlein	Tobias	FDP		X
19	Mann	Arne	CDU				X
20	Matthes	Uwe	CDU	X
21	Mond	Christiane	WiN		X
22	Muckelberg	Marc-Christopher	Bündnis 90 / Die Grünen	X
23	Müller-Schönemann	Petra	CDU	X
24	Oehme	Kathrin	CDU	X
25	Pender	Patrick	CDU	X
26	Rathje	Reimer	WiN		X
27	Schenppe	Volker	CDU	X
28	Schloo	Tobias	SPD	X
29	Schulz	Frank	CDU	X
30	Schulz	Klaus Peter	WiN		X
31	Steinhau-Kühl	Nicolai	SPD	X
32	Stender	Emil	SPD	X
33	Thedens	Thomas	fraktionslos (Freie Wähler)		X
34	von Appen	Bodo	SPD				X
35	von der Mühlen	Dagmar	CDU	X
36	Waldheim	Christian	AfD		X
37	Wangelin	Kornelia	Bündnis 90 / Die Grünen	X
38	Weidler	Ruth	CDU				X
39	Wojtkowiak	Sven	FDP		X

 

Bei 24 Ja-und 10 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

 

Beschluss:

 

1. Der Beschluss der Stadtvertretung A 13/0658 vom 23. April 2013 unter TOP 6 „Ausweisung von Baugebieten für geförderten Wohnungsbau; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2013“, mit dem dann beschlossenen gemeinsamen Antrag der CDU und SPD, wird aufgehoben.
2. Bei der Ausweisung neuer Bebauungsgebiete und Änderungen bestehender B-Pläne werden ab sofort folgende Regelungen zur langfristigen Sicherung bezahlbarer Wohnungen angewendet.:

 

a)    50 % der Wohnfläche sind nach den Richtlinien des geförderten Wohnungsbaus anzubieten. Dabei sollen 25 % über den 1. Förderweg und 25 % über den 2. Förderweg realisiert werden.

b)    Bei Bauvorhaben unter 30 Wohneinheiten kann durch Einzelfallentscheidung der zuständigen Gremien von dieser Reglung abgewichen werden.

c)    Einer Kombination mit mehreren Bauvorhaben des gleichen Trägers in unterschiedlichen B-Plänen kann in Einzelfallentscheidungen durch die zuständigen Gremien gestattet werden.

 

Diese Regelungen sollen z. B. in städtebaulichen Verträgen verpflichtend nach dem BauGB vereinbart werden.

 

 

Herr Waldheim stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird daraufhin von 21.25 Uhr bis 21.35 Uhr unterbrochen.

Nach der Pause nehmen Frau Weidler und Herr Mann wieder an der Sitzung teil.