Sitzung: 07.12.2000 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Paschen gibt für die CDU zu Protokoll, dass seine Fraktion der Meinung ist,
dass der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr für diese Sache nicht zuständig
ist.
Der
Ausschuss diskutiert über diese Auffassung.
Herr
Schlombs gibt die Rechtsauffassung der Verwaltung zur Kenntnis.
Die
Stellungnahme des Rechtsamtes wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Der
Ausschuss bittet das Rechtsamt, bis zu der nächsten Sitzung ganz konkret zu
diesem Punkt eine Expertise zu erstellen, ob der Ausschuss für Planung, Bau und
Verkehr zuständig ist und wenn nicht, aus welchen Gründen die Unzuständigkeit
gegeben hat. Weiterhin soll die allgemeine Zuständigkeit des Ausschusses durch
des Rechtamt abgeklärt werden
Ergänzend
bittet Frau Hahn darum, dass auf der nächsten Tagesordnung der
Tagesordnungspunkt Zuständigkeit des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr
nach der Hauptsatzung der Stadt Norderstedt aufgenommen wird. Weiterhin soll
dieser Tagesordnungspunkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Weiterhin
sollen die folgenden Anfragen bis zu diesem Zeitpunkt beantwortet werden:
Wann
wurde der Antrag auf Förderung der Maßnahme beantragt?
Wann
ist der Bescheid des Landes auf Förderung bzw. Nichtförderung bei der Stadt
eingegangen
Wie,
wo und in welcher Form wurde darüber berichtet?
Wie
weit ist der Auftrag des Architekten (Vergabe März 2000/200.000 DM)
abgeschlossen.
Mit
welcher Begründung/Beschlussfassung wurden vom Planungsauftrag 160.000 DM im 1.
Nachtrag in Abgang gestellt?
Warum wurde der Fachausschuss nicht beteiligt?
Was
soll mit den geplanten Mittel für 2001 (160.000 DM) erarbeitet werden?
Wieviele
Zuschüsse des Landes werden für 2001 beantragt und erwartet?
Die
Sitzung wird um 20:12 Uhr unterbrochen und um 20:22 fortgesetzt
Beschlußkopie
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