TOP Ö 11: Bebauungsplan Nr. 245 Norderstedt, 2. Änderung "nördlich Spelterstraße",
Gebiet: nördlich Spelterstraße, südlich Ohechaussee
hier: a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung

Beschluss:

 

a)    Gemäß §§ 2 ff. BauGB wird die Aufstellung des Bauleitplanes, Bebauungsplan Nr. 245 Norderstedt, 2. Änderung "nördlich Spelterstraße", Gebiet: nördlich Spelterstraße, südlich Ohechaussee beschlossen.

 

Der Geltungsbereich ist in der Planzeichnung vom 05.11.2019 festgesetzt (vgl. verkleinerter Fassung in Anlage 5 zur Vorlage B 19/0718). Diese Planzeichnung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Für das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:

 

·         Schaffung von Baurechten für Gewerbeflächen

·         Sicherung des vorhandenen Baumbestandes


Das Verfahren soll nach § 13 a BauGB durchgeführt werden.

Der Bebauungsplan wird nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt, daher wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

a)    Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Bebauungsplan Nr. 245 Norderstedt, 2. Änderung "nördlich Spelterstraße"  , Gebiet: nördlich Spelterstraße, südlich Ohechaussee (Anlage 5 zur Vorlage B 19/0718) die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) erfolgen.

 

Der Bebauungsplan–Vorentwurf vom 05.11.2019 (Anlagen 6 und 7 zur Vorlage B 19/0718) wird als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist entsprechend den Ziffern 1, 2, 3.1, 3.2, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 13 der Anlage 8 der Vorlage B 19/0718 durchzuführen.

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung soll schriftlich erfolgen.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.


Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 14

davon anwesend 13; Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 0; Stimmenenthaltung: 0, damit einstimmig beschlossen