Sitzung: 05.12.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Enthaltungen: 1
Vorlage: B 19/0495
Beschluss:
Gemäß §§ 2 ff. BauGB wird die Aufstellung des
Bauleitplanes, Bebauungsplan Nr. 329
Norderstedt "südlich Harckesheyde / beidseitig Falkenbergstraße",
Gebiet: südlich
Harckesheyde, westlich Industriestammgleis, nördlich Moorweg, Siedlung am
Moorweg, Siedlung an der Kleekoppel und östlich Harckesheyde 96/96a beschlossen.
Der
Geltungsbereich ist in der Planzeichnung vom 22.08.2019 festgesetzt (vgl.
verkleinerter Fassung in Anlage zur Vorlage 2). Diese Planzeichnung ist
Bestandteil des Beschlusses.
Für das Plangebiet werden
folgende Planungsziele angestrebt:
- Schaffung von
Baurechten für Wohnungsbau
- Schaffung von
Baurechten für geförderten Wohnungsbau
- Erhalt und
Sicherung der vorhandenen Knicks
- Schaffung
einer neuen Wegeverbindung im Grünzug
- Sicherung der
Grünflächen
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu
machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die frühzeitige Unterrichtung der
Öffentlichkeit erfolgt, sobald der entsprechende Beschluss durch die
politischen Gremien gefasst wurde.
Aufgrund des § 22 GO waren keine
Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach
§ 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 14
davon
anwesend 14; Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 0; Stimmenenthaltung: 1