TOP Ö 9: Antrag der PACT Initiative Norderstedt-Mitte auf erneute Einrichtung einer Satzung gemäß PACT-Gesetz
hier: Unterrichtung der Grundeigentümer/innen gem. § 2 Absatz 4 PACT-Gesetz und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Beschluss:

 

Der Entwurf der Satzung gem. PACT-Gesetz Nr.2 „Norderstedt-Mitte“ (Anlage 4 zur Vorlage B 20/0178) in der Fassung vom 19.05.2020 wird beschlossen.

 

Die Unterrichtung der Abgabepflichtigen (gem. § 2 Abs. 4 PACT-Gesetz) wird durchgeführt. Der Satzungsentwurf wird in Anlehnung an den § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in Anlehnung an den § 4 Abs. 2 BauGB von der öffentlichen Auslegung zu unterrichten.

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FWuD

Ja:

4

3

2

2

1

1

1

1

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

somit einstimmig beschlossen.