Sitzung: 04.06.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: B 20/0178
Beschluss:
Der
Entwurf der Satzung gem. PACT-Gesetz Nr.2 „Norderstedt-Mitte“ (Anlage 4 zur Vorlage B 20/0178) in der Fassung
vom 19.05.2020 wird beschlossen.
Die
Unterrichtung der Abgabepflichtigen (gem. § 2 Abs. 4 PACT-Gesetz) wird
durchgeführt. Der Satzungsentwurf wird in Anlehnung an den § 3 Abs. 2 BauGB
öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
sind in Anlehnung an den § 4 Abs. 2 BauGB von der öffentlichen Auslegung zu unterrichten.
Aufgrund
des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FWuD |
Ja: |
4 |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
1 |
1 |
Nein: |
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somit einstimmig beschlossen.