SessionNet | TOP Ö 11: Änderungsbedarfe aufgrund des Gesetzes zur Änderung schul- und hochschulrechtlicher Vorschriften, des Lehrkräftebildungsgesetzes, des Pflegeberufekammergesetzes, des Heilberufberufekammergesetzes, diverser Sozialgesetze, des KiTa-Refomgesetzes, des Kindertagesstättengesetzes , des Kindertagesförderungsgesetzes sowie des Finanzausgleichgesetzes aufgrund der Corona-Pandemie vom 8.Mai 2020:<br />a) Änderung der Satzung für die Kindertagesstätten der Stadt Norderstedt , <br />b) Erlass einer Satzung zur Bildung einer Sozialstaffel der Stadt Norderstedt für die Elternbeiträge und des Verpflegungsgeldes in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, <br />c) Änderung der Satzung zur Förderung von Kindern in Tagespflege nach § 23 und § 2 Abs. 2 Nr.3 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) der Stadt Norderstedt

Sitzung: 11.06.2020 Jugendhilfeausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: B 20/0188

Vorlage

Anlage 1 zu B 20-0188

Anlage 2 zu B 20-0188

Anlage 3 zu B 20-0188

Anlage 4 zu B 20-0188

Anlage 5 zu B 20-0188

Anlage 6 zu B 20-0188

Anlage 7 zu B 20-0188

Anlage 8 zu B 20-0188

Beschluss:

Die Stadt Norderstedt beschließt die Satzung zur Bildung einer Sozialstaffel der Stadt Norderstedt für die Elternbeiträge und des Verpflegungsgeldes in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in der Fassung der Anlage 2.

Die Stadt Norderstedt beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertagesstätten der Stadt Norderstedt in der Fassung der Anlage 4.

Die Stadt Norderstedt beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Förderung von Kindern in Tagespflege nach §23 und § 24 SGB VIII in der Fassung der Anlage 6 mit den eingebrachten Änderungen in § 8 in der Tischvorlage.

Abstimmung:

Der Beschluss wurde mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.