Sitzung: 05.11.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 20/0420
Beschluss:
Gemäß
§§ 2 ff. BauGB wird die Aufstellung des Bauleitplanes, Bebauungsplan Nr. 325 Norderstedt "Bebauung zwischen Europaallee und
Willy-Brandt-Park", Gebiet: Zwischen nördlicher Europaallee und
Willy-Brandt-Park, südlich Stichstraße Lütjenmoor beschlossen.
Der Geltungsbereich
ist in der Planzeichnung vom 22.10.2020 festgesetzt (vgl. verkleinerter Fassung
in Anlage 3 zur Vorlage B 20/0420). Diese Planzeichnung ist Bestandteil des
Beschlusses.
Für
das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:
·
Sicherung von Wohnraum
·
Sicherung gemischt genutzter Erdgeschosszonen
·
Schaffung neuer Gemeinbedarfsflächen für Polizei
und öffentliche Verwaltung.
Der
Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2
BauGB).
Aufgrund
des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FWuD |
Ja: |
4 |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
1 |
1 |
Nein: |
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Abstimmungsergebnis:
Die gesetzliche Anzahl der Ausschussmitglieder nach
§ 7 Abs. 1 Nr. 6 Hauptsatzung: 15
davon
anwesend 15; Ja-Stimmen:15; Nein-Stimmen 0; Stimmenenthaltung: 0,
somit
einstimmig beschlossen.