Frau Hahn bittet, das zukünftig der Protokollauszug der Stadtvertretung mit versandt werden soll.

 

Der Ausschuss diskutiert über die Vorlage. Frau Pohl-Kraneis legt die Ansicht der Verwaltung dar.

 

Herr von Welzeck erscheint um 19:43 zur Sitzung, damit nimmt Herr von Appen nicht mehr an der Sitzung teil.

 

Der Ausschuss stellt fest, dass über diese überplanmässige Ausgaben im Fachausschuss nicht berichtet wurde. Herr Sievers sagt für die Verwaltung zu, dass dies zukünftig bei ähnlich gelagerten Fällen geschieht. Darüber hinaus ist dem Ausschuss vierteljährlich, gemäss Beschluss der Stadtvertretung, zu berichten.

 

Der Auszug aus dem Prüfungsbericht des RPA zu den über- und ausserplanmässigen Ausgaben wird dem Protokoll beigefügt. Anlage 1 der Niederschrift

 

Auf Grundlage dieser Feststellung empfiehlt der Ausschuss der Stadtvertretung den folgenden Beschluss:

 

Die Stadtvertretung erteilt die Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2000 im Vermögenshaushalt gemäß § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein bei der Haushaltsstelle

 

6314.96010                 - Ausbau Langenharmer Weg, Baukosten –

                                in Höhe von                                                                                                       90.304,92 DM

 

Deckungsmittel stehen zur Verfügung durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 9100.31000 – sonstige allg. Finanzwirtschaft, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage -.

 

Die Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Beschlußkopie an:          69

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