Sitzung: 23.11.2020 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: B 20/0452
Beschluss:
Die Stadtvertretung
beschließt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, der
Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH für das Jahr 2020 einen weiteren
Betriebskostenzuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu gewähren.
- Die Kapitalrücklage der
Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH wird um 100.000 Euro erhöht. Frau
Oberbürgermeisterin Roeder wird angewiesen als Vertreterin der
Gesellschafterin alle erforderlichen Maßnahmen für die Zuführung zur
Kapitalrücklage durchzuführen.
- Der Leistung über- und
außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für vorstehend aufgeführte
Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 wird
die Zustimmung gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) erteilt:
Überplanmäßige Mehraufwendung/-auszahlung im Produkt Norderstedter
Bildungsgesellschaft mbH
Produktkonto:
573106.531500/731500 |
Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen
und Sondervermögen |
200.000 € |
Außerplanmäßige Auszahlung
im Produkt Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH
Produktkonto:
573106.781500 (investiv) |
Zuweisungen und Zuschüsse an verbundene
Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen |
100.000 € |
Die Mehraufwendungen und
Mehrauszahlungen werden gedeckt durch entsprechende
Mehrerträge/Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen/Minderauszahlungen die im
Haushaltsjahr 2020 auf folgenden Konten zur Verfügung stehen:
Produktkonto:
315500.448500/648500 |
Erträge aus Kostenerstattungen, Umlagen von
Beteiligungen, z.B. Stadtwerken |
100.000 € |
573112.448500/648500 |
Erträge aus Erstattungen, Umlagen von
Beteiligungen z.B. Stadtwerken |
19.000 € |
611000.456500/669200 |
Verzinsung von Steuernachforderungen |
21.000 € |
111130.526200/726200 |
Aus- und Fortbildung, Umschulung |
15.000 € |
573115.531501/731501 |
Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen
und Sondervermögen Verlustausgleich |
45.000 € |
573115.781500 (investiv) |
Zuweisungen und Zuschüsse an verbundene
Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen |
100.000 € |
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die
Grünen |
WiN |
FDP |
Die
Linke |
AfD |
FWuD |
Sonstige |
Ja: |
4 |
3 |
2 |
2 |
1 |
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1 |
1 |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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Befangen: |
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Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig als Empfehlung für die
Stadtvertretung beschlossen.