TOP Ö 6.1: Abfallwirtschaft, hier: Anfrage aus dem Ausschuss für Umweltschutz am 17.01.2001

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Zu 1. Bericht über die letzte Sitzung des WZV

 

Das Protokoll des WZV über die Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses vom 22.11.2000 liegt zurzeit noch nicht vor. Nach unterschriftsreifer Fertigstellung geht es der Stadt Norderstedt zu und wird unverzüglich dem Ausschuss für Umweltschutz vorgelegt.

 

 

Zu 2. Sachstandsbericht zur Umtauschaktion Metalltonnen

 

Vom 08.01. - 12.01.2001 sind von den Müllwerkern auf den nicht bestimmten Grundstücken zuzuordnenden 50 und 110 l Metalltonnen grüne Aufkleber mit Informationen zur Abschaffung und mit der Bitte um Anruf im Betriebsamt geklebt worden.

Am 17.01.2001 erging zum Verfahrensablauf eine Pressemitteilung.

Am 22.01.2001 wurden allen Eigentümern von Grundstücken, denen Zinktonnen konkret zugeordnet werden konnten, sowie denen, die sich auf Grund der grünen Aufkleber gemeldet haben, ausführliche Informationsanschreiben zugesandt. Damit war die Bitte verbunden, im beigefügten blauen Vordruck (mit Freiumschlag) die konkrete Bestellung eines neuen fahrbaren Restmüllbehälters aufzugeben und gleichzeitig den evtl. Entsorgungswunsch der alten Metalltonne zu melden.

 

In der Woche vom 23.01. bis 09.02.2001 fanden von Montag bis Donnerstag bis 19.00 Uhr und am Freitag bis 16.00 Uhr sowie auf der Ausstellung “Rund um`s Haus” am 03.02./ 04.02.2001 persönliche Kundenberatungen statt.

 

In der Woche vom 05.02. – 09.02.2001 wurden von den Müllwerkern gelbe Aufkleber auf die Zinktonnen geklebt, die keinem Grundstück zugeordnet werden konnten, und sich die Eigentümer auf Grund des grünen Aufklebers nicht beim Betriebsamt gemeldet haben.

Der Aufkleber enthält den Hinweis, sich unbedingt innerhalb 1 Woche beim Betriebsamt zu melden.

Dieser Verfahrensablauf wurde am 07.02.2001 in der Presse bekannt gegeben.

 

Den Grundstückseigentümern wird, wenn sie sich auf den gelben Aufkleber gemeldet haben, ebenfalls ausführliches Informationsmaterial zugesandt (s. grüner Aufkleber).

 

Ab 19.02.2001 erfolgt ein Anschreiben an die Grundstückseigentümer, die die Abholung ihrer Zinktonne wünschen. Diesem Anschreiben ist ein Aufkleber beigefügt, der von dem Grundstückseigentümer nach der Entleerung an dem jeweiligen Abfuhrtag in der Woche vom 05.03. – 10.03.2001 auf die einzusammelnde Zinktonne zu kleben ist.

 

Vom 19.02. – 23.02.2001 werden erneut die vorgenannten erweiterten Öffnungszeiten angeboten.

 

Um alle Norderstedter letztmalig darauf hinzuweisen, dass die Zinktonnen ab 01.04.2001 nicht mehr geleert werden, wird nach der Entleerung der Zinktonnen in der Woche vom 05.03. – 09.03.2001 durch die Müllwerker auf alle Zinktonnen ein roter Hinweis, dass es die letzte Entleerung der Zinktonne war, geklebt.

 

In der Woche vom 05.03. – 10.03.01 findet am Tag der Entleerung bzw. dem Tag danach die Auslieferung der fahrbaren Müllbehälter sowie die Einsammlung der zur Verwertung bereitgestellten Zinktonnen durch eine Fremdfirma statt.

 

Weitere Pressemitteilungen zu der Austauschaktion werden am 05.03. und 14.03.2001 ergehen.

 

 

Zu 3. Sachstandbericht thermische Behandlung von Abfällen aus dem Kreis Segeberg

-          hier insbesondere die vertraglich festgelegten Restmüllmengen Norderstedts zum Transport MVA Stellingen

 

Der am 02.01.2001 auf 15 Jahre abgeschlossene Vertrag zwischen dem WZV/Kreis Segeberg und den MVA`s der Stadtreinigung Hamburg und der MVA Stapelfeld GmbH regelt: 70.000 Tonnen Abfälle pro Jahr aus dem Kreis Segeberg für die Hamburger Verbrennungsanlagen, 110.000 Tonnen Schlacke aus Hamburg für die Deponie Damsdorf/Tensfeld.

 

Die Norderstedter häuslichen Abfallmengen, die sämtlich der MVA Stellingen über die Müllumschlagstation Oststraße zugehen, betragen gemäß abgestimmter Kalkulation voraussichtlich in diesem Jahr 11.500 Tonnen. Andere Vereinbarungen existieren nicht.

 

 

Zu 4. Beim WZV wurde aufgeführt, dass durch die Änderung des Altpapierindexes sich die Kosten der über die Behältergebühr getragenen Altpapierverwertung erheblich vermindern. Sachstand Norderstedt?

 

Gem. § 3 des bestehenden Vertrages zwischen der Stadt Norderstedt und den Firmen Sanne, Kruse & Pape (SKP) und Karl Meyer haben die Vertragspartner vereinbart, dass bei positiver bzw. negativer Veränderung von über 30 Punkten des diesem Vertrag zugrunde liegenden Indexwertes für sortiert gemischtes Altpapier die Erhöhung bzw. Reduzierung des Erfassungszuschusses neu verhandelt wird.

Zugrunde gelegt wurde der Indexwert für sortiert gemischtes Altpapier vom Oktober 1998 mit 4,0 Punkten.

 

Seit Juli 1999 liegt der Preisindex über 34.0 Punkten.

 

Die Stadt Norderstedt und Firma SKP haben sich dahingehend geeinigt, dass die Firma SKP der Stadt Norderstedt bei Überschreitung des Indexwertes von 34.0 Punkten einen Preisnachlass von einem ½ Prozentpunkt je überschrittenen Indexpunkt für die Papiererfassung gewährt.

 

Die Stadt Norderstedt hat dadurch seit Juli 1999 Gutschriften in Höhe von DM  133.312,77 erhalten, die selbstverständlich der Restabfallgebühr zu Gute kommen.

 

 

Zu 5: Überarbeitung der Internetpräsentation (Bereich Abfall) Formulare. Warum wird auf den Internetseiten nicht auf die Umtauschaktion der Metalltonnen hingewiesen?

 

Alle Internetpräsentationen des Betriebsamtes sind auf dem neuesten Stand.

 

 

Zu 6: Sachstandsbericht Patenschaften Containerstandorte

 

Über die Patenschaften für Containerstandorte für die Erfassung von Altpapier, Altglas und Altkleider in der Stadt Norderstedt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 15.11.2000 unter Pkt. 8.1.1 ein Bericht gegeben. Bei den Patenschaften handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

Bisher haben sich 5 Paten für die Übernahme einer Patenschaft gemeldet. Mit diesen Norderstedtern wird am 12. Februar eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Anschließend haben die interessierten Paten die Möglichkeit sich zu überlegen, ob sie die Patenschaft tatsächlich übernehmen wollen.

 

Beginn der Übernahme der Aufgaben der Paten ist der 01.03.2001.

 

Erstmalig wurde den Norderstedtern die Möglichkeit zur Übernahme einer Patenschaft für Containerstandorte im Abfallratgeber 2001 bekannt gegeben.

Auf der Ausstellung “Rund um`s Haus” wurde Informationsmaterial ausgelegt.

Außerdem wird im Rahmen des Stadtputzes am 01.04.2001 sowie durch Pressemitteilungen auf die Möglichkeit zur Übernahme der Patenschaften hingewiesen werden.

 

 

Zu 7: Sachstandsbericht Überprüfung Containerstandorte. Hier insbesondere bitte ich die Problematik der Entsorgung von Altpapier und Verpackungen durch Gewerbebetriebe darzustellen.

 

Eine ausführliche Berichtsvorlage über den Zustand der Containerstandorte, die Überprüfung von unerlaubten Abfallablagerungen an Containerstandorten sowie der weiteren Vorgehensweise, um die Problematik in den Griff zu bekommen, wird für die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 21.03.2001 erstellt.

 

Hinsichtlich der Problematik der Entsorgung von Altpapier und Verpackungen durch Gewerbebetriebe wird mitgeteilt, dass es nach der Abfallsatzung den Gewerbebetrieben bis zum 31.12.2000 nicht gestattet war, ihre Papier- und Glasverpackungen über die öffentlichen Containerstandorte zu entsorgen. Seit 01.01.2001 können Gewerbebetriebe, die ihre Restabfallbehälter über die Stadt Norderstedt für die Gebühr inkl. Zusatzleistung angemeldet haben, ihre in haushaltsüblicher Menge anfallenden Papierabfälle auch über die Containerstandorte entsorgen.

 

Wenn von dem Reinigungspersonal für die Containerstandorte Verpackungen neben den Containern mit Hinweis auf den Verursacher festgestellt werden, werden diese an die Gewerbeabfallberater weitergegeben. Hier erfolgt anschließend eine Überprüfung der Abfallentsorgung bei den Gewerbebetrieben.

 

Ferner erfolgt ohnehin im Rahmen der Gewerbeabfallberatung eine Überprüfung der Gewerbebetriebe hinsichtlich der ausreichenden Behälterkapazitäten u. a. für Papier- und Verpackungsabfälle vor Ort.

 

 

Herr Sandhof und Herr Kurzewitz beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Hahn bittet um Berichterstattung über die vertraglichen Restmüllmengen aus dem Vertag mit dem WZV von 1991. (siehe Anlage 1)

 

Weiter bittet sie um die genauen Zahlen, wie viele der Metallringtonnen bereits getauscht wurden. (siehe Anlage 2)

 

Herr Langeheinecke fragt an, für welche Containerstandorte Paten gefunden wurden. (siehe Anlage 2)

 

Herr Brüning reicht die Niederschrift der Abfallwirtschaftsausschusssitzung des WZV am 22.11.2001 zu Protokoll. (siehe Anlage 3)

 

 

Protokollauszug:

 

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