Sitzung: 21.02.2001 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M01/0077
Zu 1. Bericht über
die letzte Sitzung des WZV
Das
Protokoll des WZV über die Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses vom
22.11.2000 liegt zurzeit noch nicht vor. Nach unterschriftsreifer
Fertigstellung geht es der Stadt Norderstedt zu und wird unverzüglich dem
Ausschuss für Umweltschutz vorgelegt.
Zu 2.
Sachstandsbericht zur Umtauschaktion Metalltonnen
Vom
08.01. - 12.01.2001 sind von den Müllwerkern auf den nicht bestimmten
Grundstücken zuzuordnenden 50 und 110 l Metalltonnen grüne Aufkleber mit
Informationen zur Abschaffung und mit der Bitte um Anruf im Betriebsamt geklebt
worden.
Am
17.01.2001 erging zum Verfahrensablauf eine Pressemitteilung.
Am
22.01.2001 wurden allen Eigentümern von Grundstücken, denen Zinktonnen konkret
zugeordnet werden konnten, sowie denen, die sich auf Grund der grünen Aufkleber
gemeldet haben, ausführliche Informationsanschreiben zugesandt. Damit war die
Bitte verbunden, im beigefügten blauen Vordruck (mit Freiumschlag) die konkrete
Bestellung eines neuen fahrbaren Restmüllbehälters aufzugeben und gleichzeitig
den evtl. Entsorgungswunsch der alten Metalltonne zu melden.
In
der Woche vom 23.01. bis 09.02.2001 fanden von Montag bis Donnerstag bis 19.00
Uhr und am Freitag bis 16.00 Uhr sowie auf der Ausstellung “Rund um`s Haus” am
03.02./ 04.02.2001 persönliche Kundenberatungen statt.
In
der Woche vom 05.02. – 09.02.2001 wurden von den Müllwerkern gelbe
Aufkleber auf die Zinktonnen geklebt, die keinem Grundstück zugeordnet werden
konnten, und sich die Eigentümer auf Grund des grünen Aufklebers nicht beim
Betriebsamt gemeldet haben.
Der
Aufkleber enthält den Hinweis, sich unbedingt innerhalb 1 Woche beim
Betriebsamt zu melden.
Dieser
Verfahrensablauf wurde am 07.02.2001 in der Presse bekannt gegeben.
Den
Grundstückseigentümern wird, wenn sie sich auf den gelben Aufkleber gemeldet
haben, ebenfalls ausführliches Informationsmaterial zugesandt (s. grüner
Aufkleber).
Ab
19.02.2001 erfolgt ein Anschreiben an die Grundstückseigentümer, die die
Abholung ihrer Zinktonne wünschen. Diesem Anschreiben ist ein Aufkleber
beigefügt, der von dem Grundstückseigentümer nach der Entleerung an dem
jeweiligen Abfuhrtag in der Woche vom 05.03. – 10.03.2001 auf die
einzusammelnde Zinktonne zu kleben ist.
Vom
19.02. – 23.02.2001 werden erneut die vorgenannten erweiterten Öffnungszeiten
angeboten.
Um
alle Norderstedter letztmalig darauf hinzuweisen, dass die Zinktonnen ab
01.04.2001 nicht mehr geleert werden, wird nach der Entleerung der Zinktonnen
in der Woche vom 05.03. – 09.03.2001 durch die Müllwerker auf alle Zinktonnen
ein roter Hinweis, dass es die letzte Entleerung der Zinktonne war,
geklebt.
In
der Woche vom 05.03. – 10.03.01 findet am Tag der Entleerung bzw. dem Tag
danach die Auslieferung der fahrbaren Müllbehälter sowie die Einsammlung der
zur Verwertung bereitgestellten Zinktonnen durch eine Fremdfirma statt.
Weitere
Pressemitteilungen zu der Austauschaktion werden am 05.03. und 14.03.2001
ergehen.
Zu
3. Sachstandbericht thermische Behandlung von Abfällen aus dem Kreis Segeberg
-
hier
insbesondere die vertraglich festgelegten Restmüllmengen Norderstedts zum
Transport MVA Stellingen
Der
am 02.01.2001 auf 15 Jahre abgeschlossene Vertrag zwischen dem WZV/Kreis
Segeberg und den MVA`s der Stadtreinigung Hamburg und der MVA Stapelfeld GmbH
regelt: 70.000 Tonnen Abfälle pro Jahr aus dem Kreis Segeberg für die
Hamburger Verbrennungsanlagen, 110.000 Tonnen Schlacke aus Hamburg für die
Deponie Damsdorf/Tensfeld.
Die
Norderstedter häuslichen Abfallmengen, die sämtlich der MVA Stellingen über die
Müllumschlagstation Oststraße zugehen, betragen gemäß abgestimmter Kalkulation
voraussichtlich in diesem Jahr 11.500 Tonnen. Andere Vereinbarungen existieren
nicht.
Zu 4. Beim WZV
wurde aufgeführt, dass durch die Änderung des Altpapierindexes sich die Kosten
der über die Behältergebühr getragenen Altpapierverwertung erheblich
vermindern. Sachstand Norderstedt?
Gem.
§ 3 des bestehenden Vertrages zwischen der Stadt Norderstedt und den Firmen
Sanne, Kruse & Pape (SKP) und Karl Meyer haben die Vertragspartner
vereinbart, dass bei positiver bzw. negativer Veränderung von über 30 Punkten
des diesem Vertrag zugrunde liegenden Indexwertes für sortiert gemischtes
Altpapier die Erhöhung bzw. Reduzierung des Erfassungszuschusses neu verhandelt
wird.
Zugrunde
gelegt wurde der Indexwert für sortiert gemischtes Altpapier vom Oktober 1998
mit 4,0 Punkten.
Seit
Juli 1999 liegt der Preisindex über 34.0 Punkten.
Die
Stadt Norderstedt und Firma SKP haben sich dahingehend geeinigt, dass die Firma
SKP der Stadt Norderstedt bei Überschreitung des Indexwertes von 34.0 Punkten
einen Preisnachlass von einem ½ Prozentpunkt je überschrittenen Indexpunkt für
die Papiererfassung gewährt.
Die
Stadt Norderstedt hat dadurch seit Juli 1999 Gutschriften in Höhe von DM 133.312,77 erhalten, die selbstverständlich
der Restabfallgebühr zu Gute kommen.
Zu 5: Überarbeitung der Internetpräsentation (Bereich Abfall)
Formulare. Warum wird auf den Internetseiten nicht auf die Umtauschaktion der
Metalltonnen hingewiesen?
Alle
Internetpräsentationen des Betriebsamtes sind auf dem neuesten Stand.
Zu 6:
Sachstandsbericht Patenschaften Containerstandorte
Über
die Patenschaften für Containerstandorte für die Erfassung von Altpapier,
Altglas und Altkleider in der Stadt Norderstedt wurde in der Sitzung des
Ausschusses für Umweltschutz am 15.11.2000 unter Pkt. 8.1.1 ein Bericht
gegeben. Bei den Patenschaften handelt es sich um ein Geschäft der laufenden
Verwaltung.
Bisher
haben sich 5 Paten für die Übernahme einer Patenschaft gemeldet. Mit diesen
Norderstedtern wird am 12. Februar eine Informationsveranstaltung durchgeführt.
Anschließend haben die interessierten Paten die Möglichkeit sich zu überlegen,
ob sie die Patenschaft tatsächlich übernehmen wollen.
Beginn
der Übernahme der Aufgaben der Paten ist der 01.03.2001.
Erstmalig
wurde den Norderstedtern die Möglichkeit zur Übernahme einer Patenschaft für
Containerstandorte im Abfallratgeber 2001 bekannt gegeben.
Auf
der Ausstellung “Rund um`s Haus” wurde Informationsmaterial ausgelegt.
Außerdem
wird im Rahmen des Stadtputzes am 01.04.2001 sowie durch Pressemitteilungen auf
die Möglichkeit zur Übernahme der Patenschaften hingewiesen werden.
Zu 7:
Sachstandsbericht Überprüfung Containerstandorte. Hier insbesondere bitte ich
die Problematik der Entsorgung von Altpapier und Verpackungen durch
Gewerbebetriebe darzustellen.
Eine
ausführliche Berichtsvorlage über den Zustand der Containerstandorte, die
Überprüfung von unerlaubten Abfallablagerungen an Containerstandorten sowie der
weiteren Vorgehensweise, um die Problematik in den Griff zu bekommen, wird für
die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 21.03.2001 erstellt.
Hinsichtlich
der Problematik der Entsorgung von Altpapier und Verpackungen durch
Gewerbebetriebe wird mitgeteilt, dass es nach der Abfallsatzung den Gewerbebetrieben
bis zum 31.12.2000 nicht gestattet war, ihre Papier- und Glasverpackungen über
die öffentlichen Containerstandorte zu entsorgen. Seit 01.01.2001 können
Gewerbebetriebe, die ihre Restabfallbehälter über die Stadt Norderstedt für die
Gebühr inkl. Zusatzleistung angemeldet haben, ihre in haushaltsüblicher Menge
anfallenden Papierabfälle auch über die Containerstandorte entsorgen.
Wenn
von dem Reinigungspersonal für die Containerstandorte Verpackungen neben den
Containern mit Hinweis auf den Verursacher festgestellt werden, werden diese an
die Gewerbeabfallberater weitergegeben. Hier erfolgt anschließend eine
Überprüfung der Abfallentsorgung bei den Gewerbebetrieben.
Ferner
erfolgt ohnehin im Rahmen der Gewerbeabfallberatung eine Überprüfung der
Gewerbebetriebe hinsichtlich der ausreichenden Behälterkapazitäten u. a.
für Papier- und Verpackungsabfälle vor Ort.
Herr
Sandhof und Herr Kurzewitz beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.
Frau
Hahn bittet um Berichterstattung über die vertraglichen Restmüllmengen aus dem
Vertag mit dem WZV von 1991. (siehe Anlage 1)
Weiter
bittet sie um die genauen Zahlen, wie viele der Metallringtonnen bereits
getauscht wurden. (siehe Anlage 2)
Herr
Langeheinecke fragt an, für welche Containerstandorte Paten gefunden wurden. (siehe
Anlage 2)
Herr
Brüning reicht die Niederschrift der Abfallwirtschaftsausschusssitzung des WZV
am 22.11.2001 zu Protokoll. (siehe Anlage 3)
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