Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt, die Betreuung der Geflüchteten in den Unterkünften und in der zentralen Anlaufstelle INTERPUNKT durch die Träger der hauptamtlichen Betreuung Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Caritas in unveränderter Form fortzusetzen. Der Sozialaus-schuss stellt hierfür Mittel i.H.v. 575.000,- € in 2022 und 590.000,- € in 2023 zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt hierfür entsprechende Verträge mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren abzuschließen.

 

Die Mittel wurden im Verwaltungsentwurf für den nächsten Doppelhaushalt unter Produktkonto 315500 531800 bereits mit einkalkuliert.

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	1		1
Nein:
Enthaltung:							1
Befangen:

 

Der Beschluss wird mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.