Sitzung: 27.10.2021 Stadtwerkeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 21/0335/1
Beschluss:
I.
Der Stadtwerkeausschuss gibt der Oberbürgermeisterin und der
Stadtvertretung folgenden Bericht:
„Die
Werkleitung hat den Stadtwerkeausschuss regelmäßig und umfassend über die
Entwicklung der Stadtwerke unterrichtet. Grundsatzfragen und wichtige Vorgänge
des Geschäftsjahres wurden im Jahr 2020 auf 7 Sitzungen (22.01., 13.05.,
10.06., 12.08., 09.09., 28.10., 09.12.2020) eingehend erörtert. Der
Stadtwerkeausschuss hat die ihm gemäß § 45 (1) GO obliegenden Funktionen der
Kontrolle der Werkleitung sowie der Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtvertretung
in Bezug auf die Stadtwerke ausgeübt.
Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht sind
von dem für das Geschäftsjahr 2020 beauftragten Abschlussprüfer mercurius gmbh
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Lübeck, geprüft und mit dem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk versehen worden. Das Ergebnis der Prüfung wurde im Rahmen
einer Schlussbesprechung gemäß § 14 (1) KPG im Stadtwerkeausschuss erörtert.
Der Stadtwerkeausschuss empfiehlt auf dieser
Grundlage der Oberbürgermeisterin, den Abschluss für das Geschäftsjahr 2020 in
der vorliegenden Fassung der Stadtvertretung zur Feststellung vorzulegen.“
II.
Im Einzelnen empfiehlt der Stadtwerkeausschuss der Stadtvertretung auf
der Grundlage der unter Ziffer I. getroffenen Feststellungen, die folgenden
Beschlüsse zu fassen:
1. „Die Stadtvertretung stellt den Jahresabschluss der Stadtwerke
Norderstedt für das Wirtschaftsjahr 2020 mit folgenden Werten fest:
Bilanzsumme........................................... 302.707.318,30
EUR
Summe der Erträge................................. 148.189.631,23
EUR
Summe der Aufwendungen.................... 130.929.213,62 EUR
Jahresüberschuss ................................... 17.260.417,61
EUR
2. Die Stadtvertretung beschließt, vom Jahresüberschuss 2020 in Höhe von
EUR 17.260.417,61 einen Betrag in Höhe von EUR 12.260.417,61 in die
Gewinnrücklagen einzustellen und einen Betrag in Höhe von EUR 5.000.000,00 an
die Stadt auszuschütten.“
Abstimmung:
|
CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FW |
Sonstige |
Ja: |
4 |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
- |
1 |
- |
Nein: |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
- |
Enthaltung: |
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- |
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Befangen: |
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Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig als Empfehlung für die
Stadtvertretung beschlossen.