Sitzung: 04.04.2001 Ausschuss für junge Menschen

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Vorlage: M01/0153

In der Anlage dieser Vorlage sind die dem Ausschuss für junge Menschen eingereichten Vorschläge der Jungen Union, der Jungsozialisten und des Schülers Jan Phillip Kötting zum Vergleich gegenübergestellt.

 

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Beteiligungsprojektes der Stadt Elmshorn und weiterer Erfahrungsberichte aus Schleswig-Holstein, sowie einer Stellungnahme der Regionalleitungen der Jugendarbeit der Stadt Norderstedt wird vom Fachamt zu den Vorschlägen wie folgt Stellung genommen:

 

Allgemeines

 

Beteiligung oder Mitbestimmung von Jugendlichen sollte in erster Linie an den Voraussetzungen und Bedürfnissen der Jugendlichen diskutiert werden. Schlagwörter wie Jugendparlament, Beirat, Forum o.ä. werden hier mit Absicht nicht weiter verfolgt. Die Jugendlichen können den Gremien selber einen Titel geben. Aufgaben, Rechte und Pflichten lassen sich in jeder Beteiligungsform z.B. per Satzung definieren.

 

 

In den Entwürfen genannte Ziele

 

·        Politische Interessen und politische Bildung fördern / motivieren

·        Einbindung in die kommunalpolitische Arbeit

·        Planungsbeteiligung

·        Bedarfsgerechte Angeboten, selber etwas bewegen, Mitgestalten der Umwelt

 

Maßnahmen zur Zielerreichung

 

1. Politische Interessen und politische Bildung fördern / motivieren

 

Was hindert

Was hilft

Konsequenzen / Maßnahmen

·        Zu viele bürokratische Strukturen

·        Keine eigenen Kompetenzen

·        Unklare Zuständigkeiten in Politik und Verwaltung

·        Viel Papier durchlesen

·        Verwaltung und Politik nehmen Jugendliche nicht ernst

·        Langwierige, komplexe Strukturen (nicht lebensnah für Jugendliche)

·        Treffen jeden Monat

·        Treffen müssen vorbereitet sein

·        Feste pädagogische Leitung

·        Klare Kompetenzen

·        Klare Aufgabenstellung

·        Zuständigkeit für einen überschaubaren Bereich

·        Schnelle, sichtbare Erfolge (neben langwierigen Projekten

·        Ernst nehmen – durch Politiker/-innen und Verwaltung

·        1 Ansprechpartner/-in in Verwaltung und 1 Gremium in Politik

·        Zeitraum für politisches Lernen ist gegeben

·        z.B. Wochenendseminare für gewähltes Gremium

·        politische Bildung in Schulen für alle

·        Zuständig: Regionalleitungen und Ausschuss für junge Menschen

·        Stadteilgremien

·        Eigener Etat

·        Etat für Fortbildung

·        Amtsperiode 2 Jahre

·        Individuelle Wahlbenachrichtigung

·        Wochenendseminare für gewähltes Gremium

 

 

 

 

2. Einbindung in die kommunalpolitische Arbeit

 

Was hindert

Was hilft

Konsequenzen / Maßnahmen

·        Amtssprache

·        Fehlende Bereitschaft Kompetenzen abzugeben

·        Politischer Darstellungswunsch contra Effektivität

·        “Generationengraben!

·        Sitzungen lange und abends

·        Unüberschaubare Prozesshaftigkeit

·        Unklare gesetzliche Grundlage

·        Langatmigkeit (Lange Wege)

 

·        Klare Kompetenzen

·        Kurze Sitzungen

·        Dialog (Amtssprache in Normalsprache übersetzen)

·        Geschulte Poltiker/-innen und Verwaltung

·        Sitzungen an wechselnden Orten

·        Feste Ansprechpersonen (mit Vertrauen)

·        Ernst genommen werden

·        Gemeinsame Verabredungen (Rechte / Pflichten)

·        Zuständigkeit: Regionalleitungen und Ausschuss für junge Menschen

·        Hohes Maß an “good-will” der Politiker/-innen

 

 

 

3. Planungsbeteiligung

 

Was hindert

Was hilft

Konsequenzen / Maßnahmen

·        Jugendliche und ihre Gremien werden nicht ernst genommen

·        Unterlagen zu komplex, zu groß, Amtssprache

·        Zeitraum sehr lange

·        Beteiligung in beide Richtungen (auch Jugendliche dürfen einfordern)

·        1 Ansprechperson in der Verwaltung

·        gezielte Zusammenarbeit, z.B. Stadtplanung – Bauamt – Abt. Jugendarbeit

·        kurze Zeit

·        Mitbestimmung in klar umrissenen Bereichen

·        Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen

 

·        Nachvollziehbarer Zeitplan

·        Kinder- und Jugendbeauftragte/r

·        Rede- und Antragsrecht in allen Fachausschüssen

·        Mitbestimmung (Stimmrecht) im Ausschuss für junge Menschen

·        Zusammenarbeit mit Verwaltung: Alle Ämter geben Infos und berichten über laufende Vorgänge

 

 

4. Bedarfsgerechte Angebote, selber etwas bewegen, Mitgestalten der Umwelt

 

Was hindert

Was hilft

Konsequenzen / Maßnahmen

·         

·        Eigener Etat

·        Unterstützung durch Hauptamtliche

·        Akzeptanz der Anwohner/-innen, Einwohner/-innen, Politiker/-innen

·        Eigener Etat

·        Feste Ansprechperson (Hilfe)

·        Akzeptanz in der Stadt

 

 

Strukturen Pro und Contra

 

1. Fünf Stadtteilgremien

 

Pro

Contra

·        Kurze Fahrwege

·        Schnelle Erfolge

·        Bessere Betreuungsmöglichkeiten durch Regionalleitungen

·        Probleme sind lebensnah

·        Übersichtlichkeit / kleiner Bereich

·        Erreichbarkeit von Jugendlichen

·        “man kennt sich”

·        Klare Entscheidungswege

·        Fehlende Koordination der Stadtteile untereinander

·        Geringere Bedeutung in Politik

·        Rechte und Pflichten müssen extra festgelegt werden

·        Entspricht nicht den politischen Strukturen in Norderstedt

·        Höherer Zeitaufwand für Hauptamtliche (Koordinierung) Ausschuss

·        Kleinerer Etat (Aufteilung)

·        Geringeres politisches Gewicht

 

 

2. Fünf Stadtteilgremien mit einem übergeordneten Gremium

 

Pro

Contra

·        Interessensvertretung vor der Stadt

·        Bessere Koordination der Stadtgremien

·        Ein/e Ansprechpartner/-in für politischen Ausschuss und Verwaltung

·        Größeres politisches Gewicht

·        Kompetenzgerangel

·        Mögliche Instrumentalisierung durch die Politik

·        Noch kleinerer Etat

·        Mehr Gremienarbeit für Jugendliche

 

 

 

3. Ein Stadtgremium

 

Pro

Contra

·        Alleinige Etatverwaltung

·        Entspricht jetzigen politischen Strukturen

·        Klare Entscheidungswege

·        Geringerer Zeitaufwand (?Für Wen?)

 

 

·        Große Distanz zu örtlichen Problemen

·        Abstand / Distanz / Hemmschwelle für Jugendliche

·        Fehlende Spontaneität

·        Jugendliche müssen schon älter sein, d.h. größere Fluktuation

·        Aufgaben und Prioritäten durcheinander

 

 

 

Abschließende Stellungnahme und Bewertung

 

Seitens des Fachamtes wird die Auffassung vertreten, dass ein größtmöglicher lokaler Bezug für Jugendliche am sinnvollsten ist. Dieses bietet am ehesten Gewähr möglichst viele Jugendliche zu erreichen, da die Hemmschwelle am niedrigsten ist und dieses auch der Struktur der Jugendarbeit in Norderstedt (Aufteilung nach Regionen ) entspricht. Zuständig für die Betreuung wären in diesem Fall die Regionalleitungen.

 

Die Einbindung der Kinder- und Jugendlichen hängt ganz wesentlich von der Akzeptanz des Modells ab. Hierzu gehört auch die Bezeichnung des Gremiums, die von den Jugendlichen selbst gewählt werden sollte.

 

Eine Wahlperiode von zwei Jahren erscheint sinnvoll, da gerade in der Anfangszeit der Konstituierung und Aufgabenfindung viel Zeit verloren gehen wird.

 

Die Kompetenzen müssen konkret beschrieben werden oder es wird festgeschrieben, dass die Mitglieder des Gremiums am Beginn der Wahlperiode in Form einer moderierten Sitzung ihre Aufgaben konkretisieren. Die Erfahrungen haben hier gezeigt, dass durch eine eher projektorientierte Arbeit Kontinuität der Arbeit und der Mitglieder eher gewährleistet werden kann.

Bisherige Projekte haben gezeigt, dass nicht nur eine flexible unbürokratische verwaltungsseitige Betreuung notwendig ist, sondern auch eine pädagogische Betreuung sinnvoll ist. Es muss vor allem gewährleistet werden, dass die gefassten Beschlüsse oder Empfehlungen rasch behandelt oder umgesetzt werden. Ansonsten ist ein Misserfolg und scheitern des Projektes vorprogrammiert.

 

Ein Zeitanteil für die Wahlorganisation, Begleitung sowie die Betreuung der Stadtteilgremien muss gewährleistet sein.

 

Zusammenfassend wird die Ansicht vertreten, dass die Partizipation von Jugendlichen o.g. Konsequenzen und Maßnahmen bedarf.

 

 

 

 

Herr Nicolai dankt der Verwaltung für die übersichtliche Zusammenstellung der verschiedenen Varianten in dieser Vorlage.

 

Aufgrund der folgenden Diskussion stellen sich folgende Punkte für die es Vorwege einer Entscheidung Bedarf dar:

 

-         Einrichtung des Beteiligungsmodells auf regionaler Ebene (dezentral) oder zentral ?

-         In welcher Weise soll die Mitbestimmung erfolgen ?

-         Welche Kompetenzen erhält das Gremium ?

-         Erfolgt die Wahl direkt oder über Vereine, Verbände, Schulen, Jugendfreizeitheime ?

 

19:05 Uhr: Herr Krebber verläßt die Sitzung. Herr Jäger vertritt ihn.

 

Frau Kleinschmidt berichtet hiernach von ihren Erfahrungen mit der Kinderbeiratsarbeit innerhalb der Einrichtung.

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Fraktionen eine Diskussionshilfe (Pro und Contra zum zentralen und dezentralen Beteiligungsmodell) bis zum 19.04.2001 (spätestens mit der Einladung zur Sitzung am 02.05.2001) zukommen zu lassen. Hierbei sollen auch die Erfahrungen anderer vergleichbarer Städte mit einfließen.

In der Sitzung am 16.05.2001 soll verwaltungsseitig eine Beschlussvorlage mit beiden Varianten zur Abstimmung kommen, vor der Sommerpause im Ausschuss über Form und Inhalt des Beteiligungsmodells entschieden werden.

Für den September ist dann die Beschlussfassung in der Stadtvertretung geplant.

 

 

 

Auszug:            402