Sitzung: 16.03.2022 Umweltausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: A 22/0101
Beschluss:
Dazu bringen wir folgenden Prüfauftrag ein:
Die Verwaltung der Stadt Norderstedt
wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, ob und wie die Stadt Norderstedt tätig
werden kann, um die nächtliche Lärmbelastung durch startende und landende
Flugzeuge weiter und wirksamer zu reduzieren. Insbesondere ist zu klären,
welche Auswirkungen sich aus den unten genannten Vorhaben, die in der
Fluglärmkommission diskutiert werden, für Norderstedter Bürger und Bürgerinnen
ergeben können und wie die Stadt Norderstedt darauf Einfluss nehmen kann.
1.
Überprüfung der
Flugroute RAMAR — Antrag des Bezirks Altona (s. FLSK-Drs. Nr. 5/2021-1)
Es geht um die vom Bezirksamts Altona
geäußerte Bitte an die DFS, zu überprüfen, ob Flugziele im Südosten
Deutschlands/Europas mehr über die AMLUH geleitet werden können, um Anwohnende
im Bereich der RAMAR zumindest teilweise vom Lärm zu entlasten (s. Protokoll
der Fluglärmkommission vom 18.11.2021).
2. Feststellung der bisherigen Wirksamkeit und weitere
geplante Maßnahmen zur Umsetzung des „21-Punkte-Planes"
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am
26.September 2018 ein
bürgerschaftliches Ersuchen zum Fluglärm beschlossen, den
sogenannten 21-Punkte-Plan.
Darin wird der Senat ersucht, wirksame
Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, eine deutliche Reduzierung der
Verspätungen am Hamburger Flughafen im Vergleich zum Jahr 2017 zu erreichen (s.
Protokolle der Lärmschutzkommission aus den Jahren 2020 und 2021).
Abstimmung über den Prüfauftrag der SPD zum Thema
Fluglärmreduzierung:
|
CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN |
FDP |
Die Linke |
AfD |
FW |
Sonstige |
Ja: |
|
3 |
1 |
|
|
|
|
1 |
|
Nein: |
3 |
|
|
2 |
1 |
1 |
1 |
|
|
Enthaltung: |
|
|
1 |
|
|
|
|
|
|
Befangen: |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt.