Beschluss:

 

Der Umsetzung der Straßenunterhaltungsmaßnahmen, wie in der Anlage 2 zur B 22/0234 dargestellt, wird zugestimmt. Zur Finanzierung wird die Zuweisung zur Stärkung der Investitionskraft für Infrastrukturmaßnahmen in Anspruch genommen. Die damit verbundenen Haushaltsänderungen sind im 1. Nachtragshaushalt 2022/2023 aufzunehmen bzw. darzustellen.

 

Abstimmung über die Vorlage B 22/0234 mit der geänderten Anlage:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	1	1	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Abstimmungsergebnis: mit 14 Ja-Stimmen, einstimmig beschlossen