Beschluss:

 

Die Leistung folgender überplanmäßiger Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 für Betriebskostenzuschuss an die Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH wird die Zustimmung gemäß § 82 Gemeindeordnung (GO) erteilt, wenn am 13.09.2022 kein Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022/2023 erfolgt:

 

Produktkonto	Bezeichnung	Betrag
573106.531500/731500	Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen	540.000,00 €

 

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2022 durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen auf folgendem Produktkonto zur Verfügung

 

Produktkonto	Bezeichnung	Mehrertrag
611000.401300/601300	Gewerbesteuer	540.000,00 €

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	3	2	2	1	1	1	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.