Sitzung: 07.06.2001 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Küchler und Herr Wagner beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder und
verweisen dabei auf die aktuelle Rechtsprechung.
Das
entsprechende Urteil ist als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.