Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 4, Enthaltungen: 4

Beschluss:

 

Der Leistung folgender überplanmäßiger Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 zur Eigenkapitalverstärkung für die Stadtwerke Norderstedt wird die Zustimmung gemäß § 82 Gemeindeordnung (GO) erteilt:

 

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag

573103.784400

Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen

200.000,00 Euro

 

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2023 durch Minderauszahlungen im Produkt 111091 - Liegenschaften zur Verfügung:

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag

111091.782100

Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

200.000,00 Euro

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN-FW

AfD

FDP

Sonstige

Ja:

17

13

10

7

1

Nein:

 

 

 

 

4

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

4

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 48 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.