Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

1.    Das Eigenkapital der „Das Haus im Park“ gGmbH (HiP) wird durch eine Zuführung in die Kapitalrücklage in Höhe von 200.000,00 Euro in 2023 erhöht. Die Oberbürgermeisterin wird als Vertreterin der Gesellschafterin beauftragt, die nötigen Schritte für die Kapitalerhöhung durchzuführen.

 

2.    Der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung für vorstehend aufgeführte Maßnahme im Haushaltsjahr 2023 wird die Zustimmung gemäß § 82 Gemeindeordnung (GO) erteilt:

 

Außerplanmäßige Auszahlung im Produkt Haus im Park gGmbH auf folgendem Produktkonto:

 

573108.784100

Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen

200.000 €

 

Die Mehrauszahlung wird im Haushaltsjahr 2023 gedeckt durch entsprechende Minderauszahlungen im Produkt Grundschulen auf folgendem Produktkonto

 

211000.785139

Auszahlungen HB siehe Investitionsübersicht; hier: OGGS Lütjenmoor - Standort Aurikelstieg

200.000 €

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:	17	13	10	7		4	1
Nein:					4
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 52 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.