Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 5

Beschluss:

 

Die Leistung folgender überplanmäßiger Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 für die Hotelkosten für die Unterbringung Geflüchteter wird die Zustimmung gemäß § 82 Gemeindeordnung (GO) erteilt.

 

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag

315500.523100/723100

Mieten, Pachten, Erbbauzinsen

2.000.000 €

 

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2023 durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen wie folgt zur Verfügung:

 

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag

315500.432100

Benutzungsgebühren

2.000.000 €

217000.648200

Erstattungen von Gemeinden/GV

71.000 €

315500.632100

Benutzungsgebühren

355.600 €

315500.614200

Zuweisungen f. lfd. Zwecke von Gemeinden

319.200 €

315500.646100

sonst. private Leistungsentgelte

99.800 €

315500.648500

Erstattungen v. verbundenen Unternehmen

179.000 €

537000.646110

sonst. private Leistungsentgelte 19% Ust.

127.000 €

363370.648200

Erstattungen von Gemeinden/GV

179.000 €

363380.648200

Erstattungen von Gemeinden/GV

46.900 €

363430.648200

Erstattungen von Gemeinden/GV

54.100 €

365100.648700

Erstattungen von priv. Unternehmen

234.400 €

365200.614100

Zuweisungen f. laufende Zwecke vom Land

173.000 €

573200.648500

Erstattungen v. verbundenen Unternehmen

50.000 €

573600.632110

Benutzungsgebühren

111.000 €

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN-FW

AfD

FDP

Sonstige

Ja:

16

12

10

6

 

4

1

Nein:

 

 

 

 

5

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 49 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.