Beschluss:

 

Die Stadt Norderstedt beantragt beim Innenministerium die Verlängerung der befristeten Genehmigung des § 10 Abs. 2 Buchst. d) der Hauptsatzung ab 01.10.2023 bis zum 30.09.2028 nach § 135a GO (Experimentierklausel).

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:	16	12	10	6	5	4	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 54 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.