Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt

1.    Der Betrauungsakt in der bisher vorliegenden Form wird zum 31.12.2023 aufgehoben.

2.    Der als Anlage 1 zur Vorlage B 23/0403 beigefügte Betrauungsakt für die Bildung, Erziehung, Betreuung in Norderstedt gGmbH (BEB) wird beschlossen.

3.    Die Verwaltung wird ermächtigt, künftig Änderungen sowie Verlängerungen des abgeschlossenen Betrauungsakts vorzunehmen, soweit dies einer erkennbaren rechtskonformen Betrauung dient.

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:	16	10	9	6	5	3
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 49 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.