Sitzung: 16.11.2023 Sozialausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: B 23/0459
Beschluss:
Um die Finanzierungslücke von
500.000,00 € mit zu tragen, beschließt der Sozialausschuss eine
Zuschusserhöhung von 300.000,00 €, um so dem Diakonischen Werk für den Neubau
der Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose den einmaligen Zuschuss von
800.000,00 € auf dann insgesamt 1,1 Mio. € zu erhöhen. Der Sozialausschuss
spricht sich damit für eine zweigeschossige Realisierung des Neubaus aus.
Die zusätzlichen 300.000,00 € müssen beim Haushaltsbeschluss
für den Doppelhaushalt 2024/25 zusätzlich zum Verwaltungsentwurf bei dem
Produktkonto 315400 781800 für das Kalenderjahr 2024 zur Verfügung gestellt
werden.
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN-FW |
AfD |
FDP |
Sonstige |
Ja: |
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3 |
3 |
2 |
1 |
1 |
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Nein: |
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Enthaltung: |
5 |
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Befangen: |
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Der Antrag ist mit 10 Ja-
Stimmen und 5 Enthaltungen einstimmig angenommen.