Es gibt keine Wünsche oder Fragen zu den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten 25 und 26.

 

Abstimmung über die Nichtöffentlichkeit der TOPs 25 und 26:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:	5	3	3	2		1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

 

Herr Steinhau-Kühl beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 bis einschließlich 19 heute nur in weiterer Lesung zu behandeln.

 

Frau Betzner-Lunding beantragt, den Tagesordnungspunkt 22 heute nur in 1. Lesung zu behandeln.

 

 

Abstimmung über die gesamte, so geänderte Tagesordnung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:	5	3	3	2		1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.