Beschluss:

 

Der Kündigung der Treuhandvereinbarungen zwischen Stadt und EGNO für die Treuhandbereiche Nordport, Frederikspark, Ulzburger Straße/Rüsternweg, Schmuggelstieg und Strategische Flächensicherung zum nächstmöglichen Termin, frühestens zum 01.01.2025, wird zugestimmt. Dem Hauptausschuss ist bis zum 30. Juni 2024 ein beschlussfähiges Konzept zur Abwicklung vorzulegen. Sollte dies nicht geschehen, wird die Treuhandvereinbarung um ein Jahr verlängert.

 

Zudem legt die Verwaltung dar, welche finanziellen Mittel für die externe Begleitung notwendig sind. Diese Mittel werden aus dem Konto 111060.543110 verwendet.

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:	16	13	10	5	5	4
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 53 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.