Sitzung: 15.01.2024 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: A 24/0002
Beschluss
Die
Verwaltung wird gebeten aufzuzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten,
um für
die
Jahre 2024 und 2025 einen Überschuss von je mindestens 10 Mio. € zu erzielen.
Dabei sind auch Möglichkeiten in Betracht zu ziehen durch eine Steigerung von
Einnahmen ein negatives Jahresergebnis zu vermeiden.
Die
Maßnahmen-Vorschläge erbitten wir spätestens in der Hauptausschuss-Sitzung am
19.Februar
2024 in nicht-öffentlicher Sitzung zu präsentieren, sofern Anlass zur
Nichtöffentlichkeit gegeben ist, ansonsten in öffentlicher Sitzung, und darüber
hinaus in schriftlicher
Form
dem entsprechenden Sitzungsprotokoll beizufügen.
Abstimmung über den so geänderten Antrag:
|
CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN-FW |
AfD |
FDP |
Sonstige |
Ja: |
5 |
3 |
3 |
|
|
|
|
Nein: |
|
|
|
2 |
1 |
1 |
|
Enthaltung: |
|
|
|
|
|
|
|
Befangen: |
|
|
|
|
|
|
|
Bei
11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Herr
Matthes merkt an, dass sich die AfD-Fraktion entgegen ihrer Ankündigung, sich
zu enthalten, mit Nein gestimmt hat.
Herr
Wendorf erwidert, dass sich die AfD-Fraktion bei dem ursprünglichen Antrag der
CDU-Fraktion enthalten hätte. Aufgrund der Änderungen hat sie dann mit Nein
gestimmt.
Herr
Rapude appelliert, die Teilstellenpläne und Teilbudgets möglichst zeitnah zu
beschließen, damit die Verwaltung entsprechende Vorlagen für die
Beschlussfassung der Stadtvertretung im März 2024 vorbereiten kann.