Beschluss über den Antrag der Fraktion SPD und dem Änderungsantrag der Fraktion CDU:

 

Der Ausschuss beschließt, dem Hauptausschuss zu empfehlen, dass Planungskosten i.H.v. EUR 100.000,00 für das Jahr 2024 in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt werden, um belastbare Zahlen zur Sanierung des Jugendlandheim Lemkenhafen zu erhalten. Ferner sollen mit den EUR 100.000,00 konkrete Meilensteine sowie ein konkretes Nutzungs- und Betriebskonzept dargestellt werden. Neben der von der Stadtpark GmbH aufgezeigten möglichen Rechtsform, sollen auch andere Rechtsformen hinsichtlich ihrer Möglichkeit überprüft werden. Zudem sind die tatsächlich notwendigen Investitionskosten zu ermitteln. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss dem Hauptausschuss, die Expertise von Herrn Evers und der Stadtpark GmbH für eine Konzepterstellung zu nutzen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage in den Hauptausschuss am 19.02.2024 einzubringen.

 

Abstimmung:

 

Mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Hinweis der Verwaltung:

Eine Vorlage für den Hauptausschuss am 19.02.2024 war aus zeitlichen Gründen nicht möglich, da die Einladung bereits am 08.02.2024 versandt wurde. Die Verwaltung wird eine entsprechende Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses am 04.03.2024 vorbereiten.