Beschluss:

 

Der Leistung folgender überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 für das Bildungshaus Garstedt wird die Zustimmung gem. § 82 Gemeindeordnung (GO) erteilt:

 

Produktkonto	Investitionsnummer	Bezeichnung	Betrag
272000.785139	2720002018001	Auszahlungen HB – Bildungshaus Garstedt	287.500,00 €

 

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2022 durch Minderauszahlungen auf folgenden Produktkonto zur Verfügung:

Produktkonto	Investitionsnummer		Bezeichnung		Betrag
547000.785299	5470002022001	Auszahlungen TB – Verlängerung U-Bahn		287.500,00 €

 

Im Grundhaushalt 2024/2025 wird der Ansatz bei 272000.785139, Investitionsnummer 2720002018001 um den Betrag von 287.500,00 € in 2025 gekürzt.

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:	5	3	3	2		1
Nein:
Enthaltung:					1
Befangen:

 

Bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.