Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Leistung folgender überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2023 für die ggf. erforderliche Erstattung an Zweckverbände wird die Zustimmung gemäß § 82 Gemeindeordnung (GO) erteilt:

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag

537000.545300

Erstattung an Zweckverbände

423.100,00 €

 

Deckungsmittel stehen durch Mehrerträge auf dem Produktkonto zur Verfügung

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag

537000.432100

Benutzungsgebühren und ähnl. Entgelte

423.100,00 €

 


Abstimmung:

 

 

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN-FW

AfD

FDP

Sonstige

Ja:

5

3

3

2

1

1

 

Nein:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

 

 

 

 

 

 

 

Befangen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei 15 Ja-Stimmen einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.