Beschluss:

 

Das Finanzbudget für die Jahre 2024 und 2025 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

1.1.    Im Teilergebnisplan 61100 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen werden die Erträge und Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit wie folgt geändert:

1.2. Im Teilergebnisplan 61200 sonstige allgemeine Finanzwirtschaft werden die Erträge und Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit wie folgt geändert:

1.3. Im Teilfinanzplan 61200 sonstige allgemeine Finanzwirtschaft werden die Ein- und Auszahlungen für die Finanzierungstätigkeit wie folgt geändert:

 

Die Auswirkungen aus der Änderung des Ergebnisplans (für lfd. Verwaltungstätigkeit) auf die entsprechenden Ein- und Auszahlungen des Finanzplans sowie aus der Änderung des Finanzplans (aus Finanzierungstätigkeit) auf die Aufwendungen und Erträge des Ergebnisplans sind im Haushalt zu berücksichtigen.

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:	5	3	3	2	1
Nein:
Enthaltung:						1
Befangen:

 

Bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.