Frau Kühl weist auf die Änderung der Vorlage zu TOP 10 der Einladung hin. Die neue Vorlage B 01/0412.1 enthält nur redaktionelle Änderungen gegenüber der Ursprungsvorlage B 01/0412.

 

Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 der Einladung bittet Frau Kühl von der Tagesordnung zu nehmen, da diese aufgrund des Ausfalls der letzten Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft nicht im Ausschuss behandelt werden konnten.

 

Herr Paustenbach beantragt für die SPD-Fraktion die Vorlagen A 01/0476 "Ausschussumbesetzungen" und A 01/0477 "Wahl Ausschussvorsitz Umweltausschuss" per Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Für die CDU-Fraktion beantragt Herr Schlichtkrull, eine Ausschussumbesetzung im Ausschuss für junge Menschen per Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmung zum Antrag der SPD: 38 Ja-Stimmen - angenommen

 

Abstimmung zum Antrag der CDU: 38 Ja-Stimmen - angenommen

 

Abstimmung zur Streichung der TOP`s 11 und 12: 38 Ja-Stimmen - angenommen

 

Die Bürgervorsteherin schlägt vor, die Dringlichkeitsanträge nach TOP 8 der Einladung zu behandeln.

 

Abstimmung zur so geänderten Tagesordnung: mit 38-Ja-Stimmen angenommen