Beschluss:

 

Die Stadtvertretung erteilt die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 gem. § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein bei der Haushaltsstelle

 

7200.93501                Abfallentsorgung, Beschaffung Restabfallbehälter

                                in Höhe von                                                                                                      450.000,00 DM

 

Deckungsmittel stehen zunächst zur Verfügung durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle

9100.31000 – sonstige allg. Finanzwirtschaft, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

Im Rahmen eines 1. Nachtragshaushaltes wird ein inneres Darlehen in gleicher Höhe aufgenommen, dass durch die Abschreibungen im Bereich Abfallentsorgung getilgt wird.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 36 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Protokollauszug: Amt 20