Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.7: Abfallentsorgung 1) Festsetzung der Abfallgebühren für 2002 (A-G) 2) Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.09.2001   SZ-044QKHL 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung:JA-Stimmen:8 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:1
Vorlage:  B01/0453 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Sandhof verteilt aktuelle Korrekturen der Gebührenkalkulationen (siehe Anlage 2).

 

Frau Bartelt und Herr Sandhof beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Sandhof bittet darum, die Öffentlichkeit auszuschließen.

 

Die Vorsitzende schließt um 20.15 Uhr die Öffentlichkeit aus.

 

Nicht öffentliche Sitzung

 

Frau Hahn erinnert an den Prüfauftrag an das Rechtsamt zu reduzierten Gebühren für 1-Personen-Haushalte bei der Einführung der neuen Behältergrößen.

 

Herr Kurzewitz reicht die Beantwortung des Prüfantrages zu Protokoll (siehe Anlage 3).

 

Frau Hahn beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung von 20.40 Uhr bis 20.45 Uhr.

 

Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.

 

Öffentliche Sitzung

 

Herr Behr beantragt fogende Änderung der 1 Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Norderstedt:

 

§ 1 Abs. 7 – Die Bearbeitungsgebühr wird von 15 € auf 10 € herabgesetzt.

 

Die Vorsitzende lässt über den Änderungsantag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Die Vorsitzende lässt über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug:

 

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