TOP Ö 3: Haushalt 2002, Stellenplan und Teilbudget des Amtes für Gebäudewirtschaft

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:8 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1

Frau Hahn beantragt, dass alle Haushaltsstellen der Ämter 68, 69 und 70 des Vermögenshaushaltes, für die noch keine Vorgabebeschlüsse bestehen, mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen. Davon sollen nur laufende Ersatzinvestitionen ausgenommen sein.

 

Herr Limbacher erscheint um 18.20 Uhr

 

Abstimmungsergebniss zum Antrag von Frau Hahn: 8 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen.

 

Herr Schlüter beantwortet die Fragen des Ausschusses und legt dem Ausschuss eine neue Anlage 7 zur Vorlage vor.

Herr Paschen beantragt, dass die Haushaltstellen und 6820.95030 aus dem Investitionsprogramm des Jahres 2004 in den Vermögenshaushalt des Jahres 2002 vorgezogen werden.

 

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschließt:

 

  1. die in der beigefügten Liste aufgeführten Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2002 gegenüber dem Stellenplan 2001

    Abstimmungsergebnis zum Stellenplan:
    8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen
  2. das als Anlage beigefügte Fachbereichsbudget des Amtes für Gebäudewirtschaft für den Grundhaushalt 2002

    mit folgenden Änderungen
    Bei der Haushaltsstelle 6012.16940 ist der Ansatz von 3.802.100 € um 1.200 € auf 3.803.300 € zu erhöhen.
    Es sind 3.803.300 € im Budget 68 zu veranschlagen.

    Bei der Haushaltsstelle 6012.41500 ist der Ansatz von 2.957.400 € um 700 € auf 2.958.100 € zu erhöhen.
    Es sind 2.958.100 € im Budget 68 zu veranschlagen.

    Bei der Haushaltsstelle 6012.43500 ist der Ansatz von 219.600 € um 100 € auf 219.700 € zu erhöhen.
    Es sind 219.700 € im Budget 68 zu veranschlagen.

    60Bei der Haushaltsstelle 6012.44500 ist der Ansatz von 625.300 € um 200 € auf 625.500 € zu erhöhen.
    Es sind 625.500 € im Budget 68 zu veranschlagen.

    Bei der Haushaltsstelle 6820.54000 ist der Ansatz von 64.500 € um 21.500 € auf 86.000 € zu erhöhen.
    Es sind 86.000 € im Budget 68 zu veranschlagen.

    Abstimmungsergebnis zum Fachbereichsbudget
    8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen

  3. die dem Amt 68 zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes gem. der beigefügten Anlage für den Grundhaushalt 2002

    mit folgenden Änderungen

    Bei der Haushaltsstelle 0600.950200 ist der Ansatz für das Jahr 2005 in Höhe von 70.500 €  auf das Jahr 2002 zu verschieben.
    Es sind 70.500 € im Vermögenshaushalt 2002 zu veranschlagen.

    Bei der Haushaltsstelle 6800.950400 ist der Ansatz für das Jahr 2005 in Höhe von 54.000 €  auf das Jahr 2002 zu verschieben.
    Es sind 54.000 € im Vermögenshaushalt 2002 zu veranschlagen.
     
    Bei der Haushaltsstelle 6820.950400 ist der Ansatz für das Jahr 2005 in Höhe von 64.000 €  auf das Jahr 2002 zu verschieben. Es sind 64.000 € im Vermögenshaushalt 2002 zu veranschlagen

    Haushaltsstelle 6800.95020 13.000 EUR für 2002
    Haushaltsstelle 6820.95030 18.000 EUR für 2002

    Abstimmungsergebnis zu diesen Haushaltsstellen:
    8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen.

    Alle Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes, für die noch keine Vorgabebeschlüsse bestehen, sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Davon sollen nur laufende Ersatzinvestitionen ausgenommen sein.

    Abstimmungsergebnis zum Vermögenshaushalt
    9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen.


  4. die dem Amt 68 zugeordneten Haushaltsstellen des Investitionshaushaltes gem. der beigefügten Anlage für den Grundhaushalt 2002

    mit folgenden Änderungen

    Die Bei der Haushaltsstelle 6820.950500 ist der Ansatz für das Jahr 2005 in Höhe von 50.000 €  zu streichen.
    Bei der Haushaltsstelle 6820.950600 ist der Ansatz für das Jahr 2005 in Höhe von 46.000 €  zu streichen.
    Änderungen, die sich aus der dem Ausschuss vorgelegten neuen Anlage 7 ergeben.

    Haushaltsstelle 6800.95020 13.000 EUR von 2004 auf 2002
    Haushaltsstelle 6820.95030 18.000 EUR von 2004 auf 2002

    Abstimmungsergebnis zum Investitionshaushalt
    9 Ja-Stimmen, damit einstimmig angenommen

 

Die Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Beschlußkopie an:          68

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