TOP Ö 4: Haushalt 2002, Stellenplan und Teilbudget des Amtes Stadt als Lebensraum

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Hahn beantragt, dass alle Haushaltsstellen der Ämter 68, 69 und 70 des Vermögenshaushaltes, für die noch keine Vorgabebeschlüsse bestehen, mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen. Davon sollen nur laufende Ersatzinvestitionen ausgenommen sein.

 

Abstimmungsergebniss zum Antrag von Frau Hahn: 8 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen.

 

Der Ausschuss diskutiert über die Vorlage. Herr Möller, Herr Kröska und Herr Reher beantworten die Fragen des Ausschusses.

 

Frau Hahn bittet um Vorlage, der noch zur Verfügung stehenden Mittel bei der Haushaltsstelle 6304.96040 bis zum Beschluss des Haushaltes durch die Stadtvertretung.

 

Herr Rudolph nimmt ab 18.57 Uhr an der Sitzung teil, Frau Strommer verlässt die Sitzung.

 

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschließt

 

1.     die in der Anlage 1 aufgeführten Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2002 gegenüber dem Stellenplan 2001

Abstimmungsergebnis zum Stellenplan:
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen

2.     das als Anlage 3 beigefügte Fachbereichsbudget des Amtes 69 für den Grundhaushalt 2002 mit folgenden Änderungen:

Erhöhung des Ansatzes bei der Haushaltsstelle 7920.71522 auf 296.500 EUR
Abstimmungsergebnis zu Änderungen dieser Haushaltsstelle: 7 Ja- Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen.

Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle 7800.66100 mit 300 EUR

Abstimmungsergebnis zum Fachbereichsbudget:
8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, damit mehrheitlich beschlossen.

3.     die dem Amt 69 zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes gem. der beigefügten Anlage 4 für den Grundhaushalt 2002 mit folgenden Änderungen:

Erhöhung des Ansatzes bei der Haushaltsstelle 2303.96060 um 14.100 EUR auf 26.9000 EUR.
Reduzierung des Ansatzes bei der Haushaltsstelle 2304.96030 um 14.100 EUR auf 26.900 EUR.
Streichung der VE für 2003 bei der Haushaltsstelle 6308.96030

Alle Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes, für die noch keine Vorgabebeschlüsse bestehen, sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Davon sollen nur laufende Ersatzinvestitionen ausgenommen sein.

Abstimmungsergebnis zum Vermögenshaushalt
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen

4.     die dem Amt 69 zugeordneten Haushaltsstellen des Investitionsprogrammes gem. der beigefügten Anlage 6 für den Grundhaushalt 2002 mit folgenden Änderungen:

Veränderung der Ansätze bei der Haushaltsstelle 6308.96030
2003 von 1.715.000 EUR auf 215.000 EUR
2004 von 3.546.000 EUR auf 4.090.000 EUR
2005 von 2.046.000 EUR auf 3.083.000 EUR

Veränderung bei der Haushaltsstelle 6308.96020
2004 Reduzierung auf 0 EUR

Abstimmungsergebnis zum Investitionsprogramm
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen

 

Die Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen

Beschlußkopie an:          69 A
                                               69 B
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