Sitzung: 20.09.2001 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B01/0407
Frau
Hahn beantragt, dass alle Haushaltsstellen der Ämter 68, 69 und 70 des
Vermögenshaushaltes, für die noch keine Vorgabebeschlüsse bestehen, mit einem
Sperrvermerk versehen werden sollen. Davon sollen nur laufende
Ersatzinvestitionen ausgenommen sein.
Abstimmungsergebniss
zum Antrag von Frau Hahn: 8 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, damit
mehrheitlich beschlossen.
Der
Ausschuss diskutiert über die Vorlage. Herr Möller, Herr Kröska und Herr Reher
beantworten die Fragen des Ausschusses.
Frau
Hahn bittet um Vorlage, der noch zur Verfügung stehenden Mittel bei der
Haushaltsstelle 6304.96040 bis zum Beschluss des Haushaltes durch die
Stadtvertretung.
Herr
Rudolph nimmt ab 18.57 Uhr an der Sitzung teil, Frau Strommer verlässt die
Sitzung.
Der
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschließt
1. die in der Anlage 1
aufgeführten Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2002 gegenüber dem
Stellenplan 2001
Abstimmungsergebnis zum Stellenplan:
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen
2. das als Anlage 3 beigefügte
Fachbereichsbudget des Amtes 69 für den Grundhaushalt 2002 mit folgenden
Änderungen:
Erhöhung des Ansatzes bei der Haushaltsstelle 7920.71522 auf 296.500 EUR
Abstimmungsergebnis zu Änderungen dieser Haushaltsstelle: 7 Ja- Stimmen, 0
Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen.
Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle 7800.66100 mit 300 EUR
Abstimmungsergebnis zum Fachbereichsbudget:
8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, damit mehrheitlich beschlossen.
3. die dem Amt 69 zugeordneten
Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes gem. der beigefügten Anlage 4 für den
Grundhaushalt 2002 mit folgenden Änderungen:
Erhöhung des Ansatzes bei der Haushaltsstelle 2303.96060 um 14.100 EUR auf
26.9000 EUR.
Reduzierung des Ansatzes bei der Haushaltsstelle 2304.96030 um 14.100 EUR auf
26.900 EUR.
Streichung der VE für 2003 bei der Haushaltsstelle 6308.96030
Alle Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes, für die noch keine
Vorgabebeschlüsse bestehen, sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Davon
sollen nur laufende Ersatzinvestitionen ausgenommen sein.
Abstimmungsergebnis zum Vermögenshaushalt
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen
4. die dem Amt 69 zugeordneten
Haushaltsstellen des Investitionsprogrammes gem. der beigefügten Anlage 6 für
den Grundhaushalt 2002 mit folgenden Änderungen:
Veränderung der Ansätze bei der Haushaltsstelle 6308.96030
2003 von 1.715.000 EUR auf 215.000 EUR
2004 von 3.546.000 EUR auf 4.090.000 EUR
2005 von 2.046.000 EUR auf 3.083.000 EUR
Veränderung bei der Haushaltsstelle 6308.96020
2004 Reduzierung auf 0 EUR
Abstimmungsergebnis zum Investitionsprogramm
9 Ja-Stimmen, damit einstimmig beschlossen
Die Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen
einstimmig beschlossen
Beschlußkopie
an: 69 A
69 B
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